Mit dem Bau der Kertsch-Brücke und der seit Monaten andauernden Seeblockade im Asowschen Meer setzt Russland die illegale Besetzung der Krim fort und bricht erneut internationales Recht . Darüber hat das Parlament am 23.10.2018 debattiert. Hier die Resolution als pdf.
Rebecca Harms, Mitglied im Europäischen Parlament und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion, dazu im Vorfeld der Debatte:
"Es ist überfällig, dass die Situation im Asowschen Meer und der erneute Völkerrechtsbruch durch Russland endlich im Europäischen Parlament diskutiert wird. Diese neue Eskalation von Seiten Russlands trifft die Häfen, Handel und Wirtschaft der Ukraine. Diese Kanonenbootpolitik Putins braucht aber auch deshalb mehr Aufmerksamkeit, weil eine weitere militärische Eskalation droht. Die bisherigen Reaktionen der EU sind zu schwach. Wir können nicht darauf setzen, dass sich die Spannungen von alleine legen, sondern müssen auch im Asowschen Meer die Souveränität und Integrität der Ukraine unterstützen und schützen. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen durch gezielte scharfe Sanktionen auf den Bruch des Internationalen Rechts reagieren und versuchen so einer weiteren Eskalation Einhalt zu gebieten."
