Angesicht der Debatten über längere Laufzeiten, Atomgeld für Erneuerbare Energien, das Endlager Asse und einem Atomlobbyisten im Bundesministerium erhebt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Vorwürfe gegen die Bundesregierung:
„Die Diskussionen um Laufzeiten der Atomkraftwerke, um Geld für Erneuerbare Energien einzunehmen, ist Augenwischerei der durchsichtigsten Art: Statt verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende zu schaffen, wird so versucht, den Deutschen die Atomkraft schmackhaft zu machen. Laufzeitverlängerungen sind ein Spiel mit dem Feuer, Interesse daran haben nur die Atomkonzerne.
Dass das atomare Verhalten der Bundesregierung auch sonst von Konzerninteressen bestimmt ist, beweist auch ihre Haltung gegenüber Exportbürgschaften: Deutschland gibt ohne Prüfung Exportbürgschaften in Milliardenhöhe für ein überholtes Reaktordesign im brasilianischen Erdbebengebiet und drückt beim Thema Sicherheitsrisiken ein Auge zu.
Sicherheit wird auch bei der Endlagersuche wieder hinten angestellt: Obwohl im Endlager Asse gerade der größte anzunehmende Unfall eingetreten ist, macht die Bundesregierung keine Anstalten, einen Neuanfang in der Endlagerfrage zu machen und endlich ergebnisoffen unterschiedliche Standorte zu vergleichen.
Dies ist alles nicht wirklich überraschend: Ist doch sogar der neue Chef der Reaktoraufsicht im BMU ein Lobbyist der Atomwirtschaft, der bis vor kurzem für die großen Atomunternehmen gearbeitet hat. Nun soll er im Deal ’Cash gegen Sicherheit’ seine früheren Kollegen und Auftraggeber beaufsichtigen. Dieser geplante Deal ist nicht eine Brücke in eine nachhaltige Energiestrategie, sondern ein weiterer Beleg für den schwarz-gelben Weg der Interessenspolitik.
Die Bundesregierung muss ihre Chaostage beenden, die Debatte unter dem Primat der Sicherheit führen, Erneuerbare Energien direkt und nicht über Atomkraftwerke fördern und ihre Ministerien von Lobbyisten befreien.“
