Wir Grünen befürchten, dass der Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger für eine Atommüllrichtlinie nicht mehr als ein PR-Gag der Europäischen Kommission wird. Der Vorschlag wird zwar erst am 3. November 2010 offiziell präsentiert, ein Entwurf ist jedoch schon jetzt durchgesickert.
Dieser Entwurf wirkt viel zu unbestimmt und wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Er scheint den Eindruck erwecken zu wollen, dass die Atomindustrie in Fragen ihres gefährlichen Mülls vertrauenswürdig sei. Die Kernfragen - wie die nach einer Definition von Atommüll oder die Frage, wie mit diesem Müll umgegangen werden soll - beantwortet der Entwurf nicht. Im Endeffekt würde er es den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union selbst überlassen zu bestimmen was Atommüll ist und würde ihnen damit freie Hand dabei lassen eine große Menge potentiell gefährlicher Matrialien von der Regelung auszunehmen.
Mehr Informationen finden sich hier:
Positionspapier zur Atommüllrichtlinie (in englischer Sprache)
Blogartikel zur Atommüllrichtlinie (in englischer Sprache)
Durchgesickerter Entwurf der Europäischen Kommission (Artikel in der European Voice in englischer Sprache)
