Anlässlich der Debatte um Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Standortzwischenlagern an den Atomkraftwerken, so wie vom niedersächsischen Umweltminister Sander ins Gespräch gebracht, verlangt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA Fraktion im Europaparlament, eine Übersicht über die vorhandenen Kapazitäten:
"Die Initiative von Minister Sander ist grundsätzlich zu begrüßen, da der Druck auf Gorleben als Endlagerstandort verringert, das Verursacherprinzip stärker berücksichtigt, der Ansatz einer Lastenteilung unter den Bundesländern eingeführt und Transportkilometer gespart werden. Die Lagerkapazitäten müssten - notfalls auch zu Lasten von Lagerkapazitäten für bestrahlte Brennelementen - an den Standorten bereit gestellt werden.
Nach meinen Informationen wäre nach den rot-grünen Ausstiegsplänen im Zwischenlager in Biblis durchaus Platz für den zusätzlichen Atommüll von RWE-Reaktoren, doch unter den Bedingungen der Laufzeitenverlängerung werden die Kapazitäten dort wohl kaum ausreichen. Engpässe kann es durch die Laufzeitverlängerung auch an anderen Standorten geben. Landes- und Bundesregierung müssen sofort Klarheit darüber schaffen, wo die durch die Laufzeitverlängerung zusätzlich anfallenden rund 500 Castorbehälter zwischengelagert werden sollen. Dazu muss geklärt werden, welche Kapazitäten für diese Behälter an den Standorten vorhanden sind, wie lange zwischengelagert werden muss und ob zusätzliche Transporte von Behältern mit hochradioaktiven abgebrannten Brennelementen geplant werden. Auch die Frage, ob es veränderte Pläne zur Zwischenlagerung gibt und diese ggf. eine Änderung des Atomgesetzes erfordern und ob in diesem Fall die Länder beteiligt werden müssen, muss schleunigst beantwortet werden.
Ich fordere die verantwortlichen Minister in Bund und Ländern auf, statt allgemeiner Stellungnahmen zum St. Floriansprinzip den Bürgern präzise Informationen und Antworten auf diese Fragen zu geben."
