Parlamentarische Anfrage vom 07. Mai 2009
Im Dezember 2008 sagte die Europäische Union 25 Mio. EUR (32 Mio. USD) für die erste internationale Kernbrennstoffbank zu, die im September 2006 ursprünglich von der Stiftung „Nuclear Threat Initiative“ (NTI) und US-Investor Warren Buffett, der einen Beitrag von 50 Mio. USD zugesagt hatte, vorgeschlagen worden war. Weitere Beitragszahler sind die Regierung der USA (50 Mio. USD), die Regierungen der Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwaits (jeweils 10 Mio. USD) sowie die Regierung Norwegens (5 Mio. USD), die jeweils einen Beitrag zur Brennstoffbank der IAEO leisten. Bis März dieses Jahres war für die INFB-Bank das anfängliche Ziel von 100 Mio. USD an Kofinanzierungsmitteln überboten worden und eine Gesamtzusage von etwa 157 Mio. USD erreicht. Wie in der Fachzeitschrift „Nuclear Engineering International“ vom 9. März 2009 mitgeteilt wurde, hat IAEO-Generaldirektor Mohamed El Baradei geäußert, der nächste Schritt bestehe darin, den vorgeschlagenen Rahmen für die Brennstoffreserve zu erarbeiten, der auf der halbjährlichen Sitzung des Gouverneursrats der IAEO im Juni zu prüfen sein wird. Die 50 Mio. USD von der NTI/Buffett wurden erstens davon abhängig gemacht, dass die IAEO weitere 100 Mio. USD bzw. den entsprechenden Gegenwert für schwach angereichertes Uran erhält, um der Reserve Starthilfe zu geben; und zweitens davon, dass die IAEO die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Einrichtung der Reserve zu genehmigen.
1. Welche Bedingungen wurden von der Europäischen Union festgelegt, als sie ihre Zusage in Höhe von 25 Mio. EUR im Namen der Mitgliedstaaten gab?
2. Welche Gespräche fanden vor Abgabe dieser Zusage mit den Mitgliedstaaten, beispielsweise Irland und Dänemark, statt, die nicht auf Kernenergie setzen?
3. Wird die INFB-Bank auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union angesiedelt sein?
4. Welche Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Nichtweiterverbreitung sollen für das angereicherte Uran in der INFB-Bank ergriffen werden? Wer wird diese Kontrollen bezahlen?
5. Welche Rolle soll das Vereinigte Königreich spielen, nachdem der britische Premierminister Gordon Brown auf der Internationalen Konferenz zum Kernbrennstoffzyklus am 17. März im Lancaster House in London eine Zusage zugunsten der INFB-Bank abgegeben hat?
6. Wie wird diese Zusage seitens der EU zur Unterstützung der INFB-Bank den Bürgern der Europäischen Union zugutekommen?
Antwort von Frau Ferrero-Waldner im Namen der Europäischen Kommission:
Die Internationale Kernbrennstoffbank wird der strengen Kontrolle und Sicherheitsüberwachung der Internationalen Atomenergieorganisation unterliegen. Dies ist eine der unabdingbaren Voraussetzungen, die vom Europäischen Rat vereinbart wurden, als dieser im Dezember 2008 seine Zusage in Höhe von 25 Mio. EUR gab. Das Sekretariat der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) wird voraussichtlich anlässlich des Gouverneursrats der IAEO im Juni 2009 einen ersten Arbeitsvorschlag machen, der unter anderem auch die Frage des Standorts dieser Bank ansprechen dürfte.
Erörtert wurde die in Rede stehende Mittelzusage im zweiten Halbjahr 2008 im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe „Nichtverbreitung“ (CONOP), an der alle Mitgliedstaaten regelmäßig teilnahmen. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee und der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) nahmen die „Schlussfolgerungen des Rates zum Beitrag der EU zur Einrichtung einer Kernbrennstoffbank unter der Ägide der IAEO“ Anfang Dezember an, bevor diese dem Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC) am 8. Dezember 2008 zur Annahme vorgelegt wurden.
Am 15. Dezember 2008 legte die Kommission den Mitgliedstaaten einen Vorschlag vor, in dem sie ihre Pläne, eine von der IAEA über das Instrument für Stabilität (IfS) verwaltete Kernbrennstoffbank einzurichten, erläuterte. In dem IfS-Richtprogramm für den Zeitraum 2009-2011 sieht die Kommission vor, einen Betrag zwischen 20 Mio. EUR und 25 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen. Das Richtprogramm wurde von den Mitgliedstaaten Anfang Januar im schriftlichen Verfahren angenommen. Anschließend wurde es dem Parlament zur Prüfung vorgelegt. Die Genehmigung durch die Kommission erfolgte am 8. April 2009.
Das Vereinigte Königreich unterbreitete auf der IAEO-Generalkonferenz 2006 den Vorschlag zur Einrichtung einer Versorgungssicherung („uranium bonds”), in deren Rahmen feste, nicht rücknehmbare Zusagen für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen erteilt werden sollen. Der britische Premierminister Gordon Brown erklärte in einer Rede vom 17. März 2009, dass das Vereinigte Königreich im internationalen Rahmen Vorschläge zur multilateralen Kontrolle des Kernbrennstoffkreislaufs vorlegen würde.
Die EU-Bürger profitieren von der IAEA Brennstoffbank insofern, als dass diese darauf abzielt, eine Reserve von nuklearer Energie verfügbar zu machen, falls ein Betreiber auf dem internationalen Markt die benötigte Kernenergie nicht beschaffen kann. Für diejenigen Länder, die sich für ein friedliches Atomprogramm entscheiden, werden somit Bedingungen geschaffen, die die Entwicklung von nationalen Anreicherungs- und Aufbereitungsanlagen überflüssig macht. Eine zusätzliche Verbreitung der sensiblen Technologie wird folglich verhindert.
