Zur Anhörung von Alexander Dobrindt im EU-Untersuchungsausschuss
Dieselgate hier ein Zitat der Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion im
Europäischen Parlament, Rebecca Harms:
"Minister Dobrindt versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die
deutschen Behörden haben jahrelang extreme Emissionsüberschreitungen
akzeptiert. Jetzt rechtfertigt der Minister diese Untätigkeit mit
Unklarheiten in der europäischen Verordnung. Seine Behörden waren an
diesem europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt und haben
anschließend bis zum Bekanntwerden des Skandals keine klarere
Formulierung gefordert. Das Behördenversagen bei der Durchsetzung
dieser Gesetzgebung zum Gesundheitsschutz lässt sich nicht
wegdiskutieren. Ein schnelleres Einschreiten der Behörden hätte auch
Schaden von der Industrie und ihren Beschäftigten abgewendet."
