Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europaparlament begrüßt das heutige Abstimmungsergebnis im Umweltausschuss zum Bericht von Peter Liese zur Einbeziehung des Flugverkehrs in das Europäische Emissionshandelssystem (EHS):
"Diese Abstimmung unterstreicht die Entschlossenheit des Parlaments, nun auch beim Flugverkehr ernst zu machen. Die Abgeordneten stellen sich damit gegen den Rat, der den bereits schwachen Kommissionsvorschlag noch weiter aufgeweicht hatte.
Es ist skandalös, dass der Rat die Emissionen für die nächsten Handelsperioden auf einem gleich bleibenden Level, das dem der vergangenen Jahre entspricht, festschreiben wollte anstatt eine kontinuierliche Senkung wie auch im Rest des EU-Emissionshandels vorzusehen. Vernünftigerweise haben die Abgeordneten sich entschieden für den Flugverkehr die gleichen Reduktionen vorzuschreiben, die auch von anderen Sektoren gefordert werden.
Zudem wurde der Anteil der Versteigerung der Emissionszertifikate von den mageren 10%, die vom Rat gefordert werden, auf 25% für die ersten beiden Jahre des Handels erhöht. Die Abgeordneten fordern eine Erhöhung dieses Anteils in den folgenden Handelsperioden auf bis zu 100%. Außerdem soll das System bereits 2011 in Kraft treten anstatt in 2012. Da in diesem Sektor die Emissionen stark ansteigen, haben wir bei der Einführung von Maßnahmen keine Zeit zu verlieren.
Wichtig ist auch, dass die Abgeordneten den Grünen Vorschlag unterstützten, den Handel der Zertifikate mit anderen Sektoren zu begrenzen. Dies ist die einzige Möglichkeit sicherzustellen, dass der Flugverkehr selber Emissionsminderungen erbringt und sich nicht einfach freikauft.
Das Parlament muss dieses Ergebnis nun in den Verhandlungen mit dem Rat konsequent vertreten."
