Die letzte Hürde ist genommen: Der Untersuchungsausschusses zu den Konsequenzen aus dem Abgasskandal kommt. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat heute Mittag dafür gestimmt. Dagegen waren lediglich die Fraktionen der EVP und der ECR. Der Ausschuss soll 45 Mitglieder und 45 Stellvertreter (Drei plus drei für die Grünen/EFA-Fraktion) umfassen. Wer von den einzelnen Fraktionen entsandt wird und wer den Vorsitz übernimmt, soll in der Straßburgwoche vom 18. Januar 2016 entschieden werden. Danach kann der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen. Zur Entscheidung des Parlaments, das damit einer Initiative der Grünen/EFA-Fraktion gefolgt ist, sagt die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms:
"Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist ein Erfolg für unsere Fraktion, die sich seit Monaten für eine umfassende Aufklärung des Abgasskandals eingesetzt hat. Der Skandal um Volkswagen hat ernste Fragen an der Arbeit der Europäischen Kommission und den nationalen Kontrollbehörden aufgeworfen. Der Ausschuss muss klären, welche Fehler gemacht wurden, die den jahrelangen Betrug von VW ermöglicht haben. Die EU-Kommission wird beantworten müssen, warum sie auf Hinweise von Manipulationen bei den Testverfahren nicht reagiert hat und trotz bekannter Emissionsüberschreitungen nicht aktiv wurde."
