Anlässlich der heutigen Anhörung im Industrieausschuss zur Neufassung der europäischen Telekommunikationsrichtlinien erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA:
„Mit der heutigen Anhörung beginnen die intensiven Beratungen zum Telekommunikationspaket im federführenden Industrieausschuss. Telekommunikationsnetze und -infrastrukturen sind die wichtigsten Ressourcen des Informationszeitalters. Längst werden nicht mehr nur Telefongespräche oder Datenpakete über diese Netze transportiert, auch Rundfunk und andere meinungsrelevante Medien werden über diese Datenautobahnen verbreitet. Um auch zukünftig über ein vielfältiges und qualitativ hohes Informationsangebot in Europa zu verfügen, brauchen wir Vorfahrtsregelungen für Dienste, die für die öffentliche Meinungsbildung wichtig sind.
Auch wenn wir über das Handy fernsehen oder einen Podcast im Internet herunterladen, wollen wir ein breites Angebot aus öffentlich-rechtlichen und privaten Diensten zur Verfügung haben. Auch Bürgermedien und lokale und regionale Inhalte dürfen nicht zu kurz kommen. Um diese dezentralen Angebote zu gewährleisten, brauchen wir die Kompetenz der Mitgliedsstaaten.
Eine regulatorische Kontrolle einzelner Telekommunikations-Märkte ist von daher weiterhin notwendig und sinnvoll. Es dürfen jedoch keine bestimmten Technologien bevorzugt werden, das Prinzip der Technikneutralität ist strikt einzuhalten. Infrastrukturbetreiber und Diensteanbieter sollten so weit wie möglich voneinander getrennt sein. Gerade in Marktsegmenten, die nach wie vor von marktbeherrschenden Unternehmen kontrolliert werden – wie dies in vielen Ländern bei der Festnetztelefonie oder bei Breitbandzugängen der Fall ist – kann eine funktionale Trennung der so genannten Vorleistungs- und Endverbrauchermärkte für mehr Wettbewerb und mediale Vielfalt sorgen."
