Die Weltklimakonferenz ist am 10. Dezember nach langen und zähen Verhandlungen erfolgreich zu Ende gegangen. Fast 10.000 Menschen hatten an der Konferenz und den zahlreichen Side Events teilgenommen.
Die internationale Staatengemeinschaft hat ein deutliches Zeichen gesetzt. Insgesamt hat die Konferenz mehr als 40 Entscheidungen angenommen, darunter sind ein Dialog über die Weiterentwicklung der Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro 1992 und die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls vom 1997:
Das umfangreiche Regelwerk zum Kyoto-Protokoll wurde angenommen. Damit können die einzelnen Punkte offiziell angewendet werden. Dies betrifft unter anderem den Emissionshandel, die Hilfen zur umweltfreundlichen Entwicklung ärmerer Staaten und das bis zuletzt hart umkämpfte Kontrollsystem zur Einhaltung der vereinbarten Ziele samt eines Sanktionsmechanismus für Staaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Die Mechanismen für saubere Entwicklung (CDM), mit denen Industriestaaten ersatzweise umweltschonende Maßnahmen in Entwicklungsländern finanzieren können, sind bislang nur schleppend in Gang gekommen. In Montreal wurde beschlossen das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und mehr Personal einzusetzen.
Der Prozess für Kyoto 2 wurde in Gang gesetzt. In den kommenden Jahren sollen neue Reduktionsziele für die Industrieländer vereinbart werden. Die Verhandlungen werden im Mai 2006 im Rahmen einer Arbeitsgruppe aufgenommen. Ziel wird es sein, die Klimaschutzverpflichtungen frühzeitig festzulegen, damit nach 2012 keine Lücke entsteht. So wird auch der Wirtschaft die nötige Investitionssicherheit in Klimaschutzprojekte gewährleistet.
Die 189 Mitgliedsländer der Klimarahmenkonvention wollen einen Dialog in Gang setzen, um im Rahmen der Konvention weitere Klimaschutzbemühungen zu vereinbaren. Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll sind hier auch die USA mit im Boot. Es werden mehrere Arbeitstreffen geplant. Auf Druck der USA wurde vereinbart, dass die Gespräche ergebnisoffen geführt werden sollen, ohne die Festlegung von Verpflichtungen wie Emissionsgrenzen.
Insgesamt ist aber deutlich geworden, dass die Bush Administration mit ihrer Verweigerungshaltung nicht nur international unter Druck gerät, sondern auch im eigenen Land zunehmend kritisiert wird.
Das insgesamt positive Fazit über den Zusammenhalt und die Entschlossenheit der Kyotostaaten wird allein dadurch getrübt, dass es noch nicht möglich war einen konkreten Zeitplan und klare Ziele für den weiteren Kyotoprozess festzulegen. Angesichts der immensen Bedrohung durch den Klimawandel ist ein zügiges Vorgehen geboten. Wenn wir die Erwärmung der Erde stoppen wollen, müssen wir weit ehrgeizigere Ziele erreichen als bisher vereinbart wurden.
Auf dem Side Event der Heinrich-Böll-Stiftung "Atomenergie - Bedrohung für die Welt - keine Lösung für den Klimawandel" wurde eine neue Studie zu diesem Thema von Felix Matthes vorgestellt.
PM: Klimaschutz kommt ohne Atomenergie aus
PM: Den Teufel nicht mit dem Belzebub austreiben
