Heute wurde über Durchführungsmaßnahmen der derzeit noch gültigen "Energielabel-Richtlinie" für Haushaltsgeräte abgestimmt. Diese beziehen sich auf ein neues Label für Kühlschränke und Fernseher.
Mit dem heutigen Votum wurden die unausgereiften Kommissionsvorschläge für Fernseher mit einer absoluten Mehrheit zurückgewiesen (399 Stimmen). 389 Europaabgeordnete stimmten auch gegen das vorgeschlagene Label für Kühlschränke - eine klare Mehrheit der anwesenden Abgeordneten - aber dennoch knapp unterhalb der notwendigen absoluten Mehrheit (393 Stimmen). (1)
Dazu erklärt Rebecca Harms stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Heute hat das Europäische Parlament einen Sieg für die Verbraucher errungen und die Kommission zurück ans Reißbrett geschickt. Das Votum für ein geschlossenes A-G Energielabel, dessen Skala regelmäßig aktualisiert werden muss, ist ein starkes Signal an Mitgliedsstaaten und Kommission, das Label nun so zu überarbeiten, dass es sowohl aussagekräftig als auch leicht verständlich ist. Nur so wird die Industrie verpflichtet, die Energieeffizienz ihrer Produkte ständig zu verbessern. Die Hersteller dürfen sich nicht weiter auf ihren Lorbeeren ausruhen und mit "A" Klassifizierungen prahlen, die sie vor zehn Jahren erreicht haben. Nur für regelmäßige Innovation gibt es zukünftig Topnoten.
Die Europäische Kommission sollte das geschlossene A-G Label nicht nur für Fernseher vorschlagen, wozu sie durch das heutige Ergebnis verpflichtet ist, sondern genauso für Kühlschränke und andere Geräte. Auch diese fallen zukünftig unter die gestern verabschiedete Richtlinie (1). "
Anmerkungen:
(1) Bereits gestern hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Podimata-Bericht zur Einführung einer neuen "Energielabel-Richtlinie" für Haushaltsgeräte verabschiedet. Der bereits gestern abgestimmte Podimata-Bericht wird nach Abschluss des Mitentscheidungsverfahrens die derzeitige Richtlinie ersetzen.
