Klimawandel
Die Europäische Kommission hat sich heute in einer Mitteilung für eine Stärkung des EU-Ziels zur Emissionsminderung auf 30 Prozent bis 2020 ausgesprochen (1). Die Vorsitzenden der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, erklärt dazu:
"Klimakommissarin Hedegaard leistet zum richtigen Zeitpunkt einen wertvollen Beitrag zur Diskussion um die Stärkung der Europäischen Klimaziele. Sie liefert klare Argumente dafür, das Reduktionsziel auf 30 % zu erhöhen und weist auf die wirtschaftlichen Vorteile dieses Schritts hin. Der deutschen Wirtschaftsminister Brüderle reagierte gestern mit den alten Argumenten der Modernisierungsnachzügler der Industrie. Der Liberale hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und verdreht die Ergebnisse der Kommission.
Die Kommission bestätigt, dass die derzeit vorgesehene Reduktion der Emissionen um 20% bis 2020 nicht ausreicht, um das 2°-Ziel zu erreichen. Hält die EU am 20%-Ziel für 2020 fest, erschwert dies das Erreichen der langfristigen Emissionsziele, denn ein zu großer Teil der Anstrengungen würde auf den Zeitraum 2020-2050 verschoben. Wenn die europäischen Regierungen am 2°-Ziel festhalten wollen, müssen sie beim nächsten Treffen des Europäischen Rates für ein bedingungsloses 30 %-Reduktionsziel stimmen. Im Rahmen eines internationalen Klimaabkommens müssen - im Einklang mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen - sogar noch ehrgeizigere Ziele beschlossen werden.
Eine starke Klimapolitik ist gut für die Wirtschaft und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in Europa. Wir begrüßen, dass die Kommission die Rolle der Klimapolitik als Katalysator für Innovationen hervorhebt. Der Bericht weist außerdem darauf hin, dass eine 30-prozentige Emissionsminderung nun viel kostengünstiger umgesetzt werden kann als veranschlagt und beschreibt die Chancen, die sich der europäischen Wirtschaft damit eröffnen.
Das laute Getöse einiger Wirtschafts- und Industrievertreter gegen ambitionierte Klimaziele kann nicht darüber hinweg täuschen, dass ihre Argumente lückenhaft und widersprüchlich sind. Eine aktuelle Studie der grünen Fraktion im EP zur Gefahr der Abwanderung von Produktionsstätten zeigt, dass die Warnungen emissionsintensiver Industrieunternehmen das Problem stark übertreiben (2). Gleichzeitig wurde bekannt, dass die derzeitige EU-Klimapolitik schmutzigen Industrien sogar zusätzliche Gewinne beschert. Wenn sich die europäischen Regierungen im nächsten Monat treffen, müssen sie die Vernebelungsversuche der Blockierer ignorieren, die EU-Emissionsziele stärken. Minister Brüderle und seine Industriefreunde müssen scheitern, denn die Vorschläge der Kommission sind gut für das Klima, helfen der wirtschaftlichen Entwicklung Europas und sichern langfristig Jobs."
Anmerkungen:
(1) Analysis of options to move beyond 20% greenhouse gas emissions reductions and assessing the risk of carbon leakage
(2) Siehe Studie: http://tinyurl.com/leakage-CS-study
und unsere Zusammenfassung: http://tinyurl.com/leakage-greensefa-summary
