telekompaket
#newsletter 07 | 12 | 2009
Newsletter 11/09
Themen :: Besetzung der EU-Spitzenjobs und des Energiekommissar-Postens :: Verschiebung der 2020 Agenda :: Bankdatentransferabkommen SWIFT :: Klimaverhandlungsrunde in Kopenhagen :: Reifenkennzeichnungen :: Telekompaket :: Termine >>
#telekompaket 24 | 11 | 2009
Pressemitteilung
EU-Parlament macht einen ersten Schritt für mehr Grundrechteschutz im Internet
Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament heute die überfälligen Rechtsreformen für den Telekom-Sektor abgeschlossen. Ein Grund zum Feiern ist der erzielte Kompromiss zum Grundrechtsschutz allerdings nicht. >>
#telekommunikation 05 | 11 | 2009
Pressemitteilung
Etappensieg für Verteidiger der Grundrechte im Netz
Vertreter des Europäischen Parlaments und des EU-Rates haben sich im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Telekompaket auf einen Kompromiss zum Schutz der Rechte von Internetnutzern geeinigt. Der erstrittene Kompromiss auf Europäischer Ebene muss nun national weiter verfolgt werden. Grünes Ziel ist eine Gesetzgebung, die ordentliche Rechtsverfahren vorsieht, bevor ein Internetzugang wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gekappt wird. >>
#newsletter 29 | 05 | 2009
Newsletter 05/09
Themen :: Telekompaket :: Ökolabel :: Vertrag von Lissabon :: GVOs :: Wahlkampftour >>
#telekompaket 06 | 05 | 2009
Pressemitteilung
Telekom-Paket: Grüner Erfolg: EU-Parlament gegen Internetsperren ohne richterliche Genehmigung
Das Europäische Parlament hat sich heute mit Nachdruck für die Wahrung der Rechte der Internetnutzer ausgesprochen. Es unterstützte mit großer Mehrheit einen von den Grünen eingebrachten Änderungsantrag, der Internetsperren ohne vorherige richterliche Genehmigung verbietet. Mit der erneuten Annahme dieses Antrags wurde ein wichtiger Sieg für den Rechtsstaat, die Grundrechte und für die Internetfreiheit errungen. >>
#telekompaket 05 | 05 | 2009
Pressemitteilung
Telekom-Paket: Große EP-Fraktionen scheuen Abstimmung über Internet-Freiheit
Nur eine gerichtliche Instanz sollte über den Entzug eines Internetzugangs entscheiden dürfen. Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten hat diesen Standpunkt mit der Annahme des Bono/Cohn-Bendit Änderungsantrags bestätigt. Doch politische Tricksereien haben nun dazu geführt, dass der Gesamtkompromiss, der zwischen Parlament und Rat ausverhandelt wurde, zuerst abgestimmt wird. Wird dieser angenommen wäre eine Abstimmung über den ursprünglichen Änderungsantrag "138" überhaupt nicht mehr möglich. >>Die vorletzte Plenarsitzung dieser Legislaturperiode ist vorüber...
Es ging hoch her. Nicht nur weil die Wahl näher kommt. Eines der bestimmenden Themen, das leider viele andere wichtige Auseinandersetzungen überlagerte, war der Pensionsfonds, den Mitglieder des Europäischen Parlamentes in den 90er Jahren geschaffen hatten. Außerdem standen das Telekompaket und das Energiepakt auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Und dann gab es auch noch das Gedenken an 23 Jahre Tschernobyl.... >>
#telekompaket 29 | 04 | 2009
Pressemitteilung
Telekompaket: Neuer Kompromiss zu Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen ist unzureichend
Der uneingeschränkte Zugang zum Internet ist ein elementares Bürgerrecht in der Informationsgesellschaft, das nicht auf Wunsch einiger großer Rechteinhaber der Medienindustrie ausgehebelt werden darf. Um willkürliche Sperrungen des Internetzugangs zu verhindern, werden wir Grüne den ursprünglichen Änderungsantrag des Parlaments zur Wahrung der Grundrechte der Bürger in der Informationsgesellschaft für die Schlussabstimmung im Plenum erneut einbringen. >>
#newsletter 29 | 04 | 2009
Newsletter 04.2/09
Themen :: Pensionsfonds des Europarlaments :: Telekompaket :: Atomare (Un)sicherheit :: Energiepaket :: Europäische GVO-Debatte :: Roaminggebühren :: Termine >>
#telekompaket 22 | 04 | 2009
Pressemitteilung
Telekom-Paket: Europäisches Parlament gegen Internetsperren und für eine moderne Frequenzverwaltung
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern in Straßburg über den Bericht zum Telekommunikations-Paket abgestimmt. Demzufolge dürfen Eingriffe in das Recht auf Internetnutzung keinesfalls ohne einen Richtervorbehalt erfolgen und Funkfrequenzen sollen nicht nur als wirtschaftliches, sondern gleichrangig auch als öffentliches Gut behandelt werden. >>
#telekompaket 22 | 04 | 2009
Pressemitteilung
Roaminggebühren: EU-Parlament senkt Kosten für SMS und Datenverkehr
Im Rahmen der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes über die Roaming-Verordnung, haben die Abgeordneten neue Obergrenzen für Roaminggebühren verabschiedet. Damit werden die Preise für Handy-Gespräche im EU-Ausland weiter sinken und auch die Kosten für Textnachrichten (SMS), multimediale Nachrichten (MMS) und Datenroamingentgelte gedeckelt. >>
#telekompaket 13 | 03 | 2009
Einrichtung des ITER-Projekts wird teurer als Veranschlagt
Rebecca Harms befragt die Europäische Kommission zum ITER-Projekt. >>
#telekompaket 24 | 09 | 2008
Pressemitteilung
Telekompaket: Widersprüchliche Signale aus dem EU-Parlament
Mit gemischten Gefühlen bewertet Rebecca Harms die Abstimmung zum Telekompaket. Auf der einen Seite ist es zu den erhofften Verbesserungen bei den Verbraucherrechten gekommen. Auf der anderen Seite sind jedoch bei den illegalen Downloads und dem Copyrightschutz unerfreuliche Ergebnisse entstanden, die zu massiven Einschnitten in die Privatsphäre und den Datenschutz führen können. >>
#telekompaket 23 | 09 | 2008
Pressemitteilung
Telekompaket: Funkfrequenzen müssen öffentliches Gut bleiben
Zur morgigen Abstimmung über das Telekompaket betont Rebecca Harms die Anliegen der Grünen zur Durchsetzung wichtiger Verbraucherrechte in einem digitalen Europa. Vor allem der Schutz der Privatheit im Internet muss dabei gewährleistet bleiben. >>Plenarrede zum Telekom-Paket
Plenarrede von Rebecca Harms zum Telekompaket am 2. September 2008. >>
#newsletter 16 | 07 | 2008
Newsletter 07/08
Themen :: Mochovce 3 und 4 :: Französische Ratspräsidentschaft :: Telekom-Paket :: Emissionshandel im Flugverkehr :: Störfall im AKW Tricastin :: Sommeruni der :: Europäischen Grünen :: Broschüre „endspiel um die atomkraft – ohne verlängerung“ :: Demo gegen die Atomindustrie :: Termine >>
#telekommunikation 08 | 07 | 2008
Pressemitteilung
Verbraucherinteressen in der Telekommunikation bleiben gewährleistet
Die Abstimmung des Industrieausschusses zum Telekommunikationspaket wertet Rebecca Harms als einen Erfolg für Daten- und Verbraucherschutz. Dem "französischen Modell" und dem Kommissionsvorschlag eines kommerziellen Handels mit Funkfrequenzen ist die erste Absage erteilt worden - die Bemühungen der Grünen werden jedoch weitergehen. >>
#weltklimakonferenz 21 | 11 | 2007
Newsletter 11.2-07
Themen :: Weltklimakonferenz :: Emissionshandel für Fluglinien :: Neues Telekom-Paket :: Grüne Klimakonferenz in Rom :: BDK-Antrag zu Agrokraftstoffen :: Saubere und friedliche Energie aus der Wüste :: Neue Kommissionsvorschläge zu Energie und Verkehr :: Termine >>
#medien 13 | 11 | 2007
