1. Mochovce 3 und 4
2. Französische Ratspräsidentschaft
3. Telekom-Paket
4. Emissionshandel im Flugverkehr
5. Störfall im AKW Tricastin
6. Sommeruni der Europäischen Grünen
7. Broschüre „endspiel um die atomkraft – ohne verlängerung“
8. Demo gegen die Atomindustrie
9. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
gestern hat die Europäische Kommission die geplante Fertigstellung der slowakischen Atomreaktoren Mochovce 3 und 4 positiv bewertet. Mit dieser Entscheidung ignoriert Piebalgs alle rechtlichen, finanziellen und sicherheitstechnischen Probleme des Projekts vom italienischen Energiekonzern ENEL. Das ist ein politischer Skandal.
In Straßburg hielt der französische (Rats-)Präsident am 10. Juli seine Antrittsrede. Wir Grünen hatten uns zur Feier des Tages dann auch mit „Nucléaire? Non merci!“ T-Shirts rausgeputzt. Und luden am Vortag zu der Anhörung „Atom für den Frieden – Der Sicherheits-Fallout“ ein, um auf die Sicherheitsrisiken aufmerksam zu machen, die Sarcozys Atomdiplomatie zur Folge haben könnte. Prominenter Gast unserer gelungenen Veranstaltung war der amerikanische Proliferationsexperte Henry Sokolski. Mehr zur Antrittsrede in meinem Blog.
Auch sonst war die Straßburg-Woche spannend. Wir haben mit einer Abstimmung im Industrieausschuss zum Telekom-Paket den Datenschutz ein wenig sichern und die Hegemonie der dominierenden globalen Unternehmen der Unterhaltungsindustrie ein bisschen eindämmen können. Und das Europaparlament hat dem Europäischen Rat signalisiert, dass es ihm ernst ist mit dem Klimaschutz im Flugverkehr.
Am vergangenen Freitag bin ich nach Berlin gereist, um mit einem Pressegespräch gemeinsam mit der Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, Gesine Schwan, für die Erste Europäische Grüne Sommeruniversität zu werben. Vom 28.- 31. August 2008 wollen wir unter dem Motto "Bridging the Gaps" mit Grünen und "Green-minded people" aus ganz Europa in Panels und Workshops über die Chancen und Probleme Europas und der erweiterten Europäischen Union diskutieren. Den Rahmen für die Sommeruniversität bildet ein Programm aus Exkursionen, Musik, Lesungen und Filmen.
Schönen Sommer bis wir uns dann an der Viadrina und im Collegium Polonicum treffen.
Rebecca
PS: Auch wegen der ewiggestrigen Atomdebatte in Deutschland: Alle Fragen und manchmal auch Antworten zu Atommüll in der Asse, uranverseuchte Flüsse in Tricastin, Euratom und IAEA auch im Sommer auf meiner Homepage.
1. Mochovce 3 und 4
22 Jahre nach der verheerenden Tschernobyl-Katastrophe bewertet die Europäische Kommission die Pläne für den Ausbau der slowenischen Reaktoren positiv. Das italienisch-slowakische Energieunternehmen ENEL/SE will zwei Atomreaktoren auf der Basis von veralteten Plänen und sowjetischer Reaktortechnologie aus den 70er Jahren fertig stellen.
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2. Französische Ratspräsidentschaft
Mit der französischen Ratspräsidentschaft steht nun auch die weltweite Expansion der Atomindustrie auf der EU-Agenda der kommenden sechs Monate. Mit massiven Folgen für die internationale Sicherheit. Denn keines der möglichen neuen Atomnationen denen Nicolas Sarkozy französische Nukleartechnik verkaufen will, verfügt über die notwendige Infrastruktur, um ein Atomkraftwerk zu betreiben, den Betrieb zu überwachen oder die Versorgung mit Brennstoffen zu gewährleisten – ganz zu Schweigen von Strategien zur Atommüllentsorgung. Die europäischen Grünen machten mit der Veranstaltung „Atom für den Frieden – Der Sicherheits-Fallout“ auf die gravierenden Sicherheitsrisiken aufmerksam, mit denen eine Ausweitung der „zivilen“ Nutzung der Atomkraft verbunden ist.
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3. Telekom-Paket
Der federführende Ausschuss für das sogenannte Telekom-Paket hat am 7. Juli in Straßburg gegen die Aufweichung des Datenschutzes gestimmt. Anders als die Anträge der Konservativen vorsahen, plädiert der von der Berichterstatterin Trautmann ausgehandelte Kompromiss nicht zwangsweise für die Umsetzung von in Frankreich und Großbritannien vorangetriebenen Bestimmungen, wonach private Internetzugänge bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen gekappt werden können. Auch der besonders umstrittene Vorschlag der Europäischen Kommission, den kommerziellen Handel mit Funkfrequenzen zuzulassen, wurde fallen gelassen. Die pure Marktorientierung des ursprünglichen Vorschlags von Kommissarin Reding ist damit gescheitert.
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4. Emissionshandel im Flugverkehr
Widerwillig haben die Grünen am 8. Juli den Vorschlägen des Parlaments zum Emissionshandel im Flugverkehr zugestimmt, hätte das Scheitern eines Kompromisstextes doch das ganze Klimapaket gefährden können. Immerhin ist der verabschiedete Bericht ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung: Die Vorschläge von Kommission und Rat konnten ein wenig verschärft werden. So wurde die Obergrenze auf zunächst 97% (anstatt 100%) der historischen Emissionen reduziert (95% ab 2013) und anstatt nur 10% sollen 15% der Zertifikate versteigert werden. Zudem hat sich die Kommission dazu verpflichtet Maßnahmen vorzuschlagen, die das Problem der non-CO2 Emissionen behandeln.
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5. Störfall im AKW Tricastin
Bei einem Störfall am 8. Juli in den Atomanlagen von Tricastin, Südfrankreich, ist radioaktive Lösung ausgetreten. Ein Teil des mit Uran verseuchten Wassers gelangte in die Kanalisation. Rebecca hakt zu dem Störfall bei der Europäischen Kommission schriftlich nach.
Schriftliche Anfrage zu Tricastin
6. Sommeruni der Europäischen Grünen
Vom 28.-31. August 2008 findet die Sommeruniversität der Grünen Europafraktion an der Viadrina Universität in Frankfurt/Oder statt. Nach dem gescheiterten Referendum in Irland könnte die Sommeruni an der Schnittstelle zwischen ehemals Ost und West eine gute Antwort auf die derzeitige Debatte über die Zukunft Europas sein. Wir hoffen, dass wir mit Menschen aus allen Teilen des Kontinents über die Chancen und Probleme der erweiterten Union diskutieren können.
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7. Broschüre „endspiel um die atomkraft – ohne verlängerung“
Die Kampagne der deutschen Atomkonzerne zu „Deutschlands ungeliebten Klimaschützern“
mit ganzseitigen Anzeigen, Plakaten und Hochglanzfotos ihrer alten Reaktoren ist ein Versuch, längere Laufzeiten durchzusetzen. Als Gegner der Atomkraft haben wir viele gute Gründe, die gegen jede weitere zeitliche oder räumliche Ausdehnung der atomaren Risiken sprechen. Zum Nachlesen und bestellen.
Broschüre endspiel um die atomkraft
8. Demo gegen die Atomindustrie
Der nächste Castor Transport nach Gorleben ist die Gelegenheit ein weiteres Signal gegen die Pläne einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu senden. Aus diesem Grund schließen sich Rebecca und Stefan Wenzel dem Aufruf der BIs aus den Atommülllager-Standorten an und laden Anfang November zu einer bundesweiten Demo ins Wendland.
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9. Termine
28.-31. August: Sommeruniversität der Europäischen Grünen, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder und Slubice
11. September: EWI/F.A.Z. Energiekonferenz "10 Jahre Liberalisierung - Rückblick und Ausblick, Gürzenich bei Köln
7. Oktober: „BIOTECHNICA“: Podiumsdiskussion zu den EU-Klimazielen, Hannover
18. Oktober: „Klima Verkehr(t) oder – wie wir das Klima bewegen“, Konferenz der Grünen BT-Fraktion, Berlin
Anfang November: Castortransport nach Gorleben, Wendland
8.-12. Dezember: UN Klimakonferenz, Poznan, Polen
