meinungsfreiheit

Türkei-Bericht der EU: Verschlechterungen bei Rechtsstaatlichkeit kritisiert  

Am 17.04. hat die Kommission ihre jährlichen Länderberichte zu den Partnern   >>

Ein Türkischer Eisberg - Notizen aus dem Gerichtssaal in Silivri und vom Kiosk „Letzte Zuflucht“  

Am letzten Wochenende gab es zwei Veranstaltungen, die für kurze Zeit durch eine Schalte verbunden waren. In Berlin stand Deniz Yücel auf der Bühne, in Istanbul Ahmet Şık und Murat Sabuncu. Ich konnte weder in Berlin noch in Istanbul sein. Aber selbst aus der Ferne war ich mitgerissen von der Ungebrochenheit, dem Mut und Elan,   >>

Open letter by 75 MEPs ahead of the EU-Turkey Summit asking EU leaders to urge President Erdogan to deliver on rights  

Rebecca Harms, Greens/EFA Member of the European Parliament and expert on Turkey has initiated an open letter with other MEPs,   >>

Verdict of the ECHR on Turkey  

Today, the European Court of Human Rights in Strasbourg has condemned Turkey   >>

Urteil des EGMR zu Journalisten in der Türkei   

Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Türkei wegen der Verhaftung der zwei Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay nach dem gescheiterten Militärputsch verurteilt und stellt sich damit hinter die Entscheidung des türkischen Verfassungsgericht.   >>

Letter to HR/VP Mogherini on the classification of EPDE as "undesirable organisation"  

Just a few days before the Presidential elections in Russia, the European Platform for Democratic Elections (EPDE), has been classified as "undesirable organizations"   >>

Türkei: Presse- und Meinungsfreiheit erneut kalkuliert mit Füßen getreten  

Der Chefredakteur und der Haupstadtbüroleiter der Zeitung Cumhüriyet, Can Dündar und Erdem Gül, sind aufgrund von Vorwürfen der vermeintlichen Spionage, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Verbreitung von Staatsgeheimnissen angeklagt und verhaftet worden. ine Reihe von regierungsunabhängigen und regierungskritischen Medien und Medienunternehmungen sehen sich mit andauernden gezielten und systematischen staatlichen Repressionen konfrontiert. Rebecca Harms kritisiert dies aufs Schärfste:   >>

Grüne Hoffnungsträger: Polen, Tschechische Republik, Ungarn  

Was für eine intensive Woche: Warschau, Kattowice, Prag, Paks und Budapest. In allen drei Ländern habe ich engagierte, motivierte Grüne getroffen. Die brauchen wir für unseren Europawahlkampf! (also available in English and French)   >>

Grüne begrüßen Entscheidung der EU-Kommission zu Vertragsverletzungsverfahren   

Die EU-Kommission hat heute gegenüber der ungarischen Regierung Rückgrat gezeigt. Mit der Entscheidung, die Vertragsverletzungsverfahren wegen Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz und der Datenschutzbehörde fortzusetzen, verteidigt sie die europäischen Grundwerte, wie es ihrer Rolle als Hüterin der Verträge entspricht.   >>