Der Chefredakteur und der Haupstadtbüroleiter der Zeitung Cumhüriyet, Can Dündar und Erdem Gül, sind aufgrund von Vorwürfen der vermeintlichen Spionage, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Verbreitung von Staatsgeheimnissen angeklagt und verhaftet worden. Eine Reihe von regierungsunabhängigen und regierungskritischen Medien wie Hürriyet oder Zaman und Medienunternehmungen wie Koza Ipek oder die Dogan Group sehen sich mit andauernden gezielten und systematischen staatlichen Repressionen konfrontiert. Die Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, kritisiert dies aufs Schärfste:
„Schon bei meinem letzten Besuch in der Türkei standen die Journalisten der Cumhüriyet wie auch andere kritische Journalistenkollegen unter einem enormen Druck. Sie beschrieben die Lage der Presse als schlechter als in den Zeiten unter dem Militär. Der jetzige Vorfall reiht sich ein in eine Serie anhaltender Repressalien und systematischer Einschüchterung der freien Presse.
Präsident Erdogan muss hier zur Räson gerufen werden. Er darf seine neu gewonnene Macht nicht in dieser Art missbrauchen. Journalistische Grundrechte sind zu jedem Zeitpunkt wichtig. In Zeiten, die von Terror, Krieg und Bedrohungen dominiert werden, ist die Möglichkeit sich frei, das heisst auch regierungskritisch zu äußern umso wichtiger. Die neue türkische Regierung muss diese endlosen Repressalien und gezielten Einschüchterungen beenden und zu demokratischen Regeln zurückkehren.
Die deutsche Regierung und die Europäische Union müssen beim bevorstehenden EU-Türkei-Gipfel am Wochenende auch das Thema der Meinungs- und Pressefreiheit deutlicher ansprechen. Die Staats- und Regierungschefs der EU können diese fortwährende Missachtung der Bürgerrechte nicht einfach ignorieren, weil sie die Türkei zur Lösung der Flüchtlingsproblematik brauchen. Dies würde ein Bündnis mit der Türkei zu einem schwachen Bündnis machen. Die europäischen Staaten sind mitverantwortlich für die Entwicklungen in der Türkei. Wer überzeugend die EU-Türkei-Verhandlungen beleben will, muss solchen Grundrechtsverletzung klar entgegentreten."
