lissabonvertrag

Newsletter 12/09  

Themen :: Weltklimakonferenz in Kopenhagen :: Nimmt die EU eine Führungsrolle beim Klimaschutz ein? :: Sacharow-Preis :: Lissabon-Vertrag tritt in Kraft :: Termine   >>

Aufbruch in ein erneuertes Europa  

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages findet am 1. Dezember ein zehnjähriger Reformprozess seinen Abschluss. Die Grünen freuen sich über diesen weiteren Schritt im europäischen Einigungsprozess. Der Vertrag von Lissabon ist das Produkt einer langen und schwierigen Diskussion zur Zukunft Europas, er ist in vielen Punkten ein Kompromiss und dennoch wegweisend und unverzichtbar. Nun gilt es diesen Vertrag mit Leben zu füllen.   >>

Newsletter 10/09  

Themen :: EU-Gipfel : Ukraine - Delegationsreise und Vorbereitung des Tschernobylprojektes 2011 :: Parteitage der Grünen :: Designierter EU-Kommissar Öttinger :: Sacharow-Preis :: Medien(un)freiheit in Europa : Termine   >>

Weg frei für Lissabonvertrag/Schlechte Vorzeichen für Kopenhagen  

Indem sie Tschechien ein opt-out von der Grundrechtecharta gewährten, haben die Staats- und Regieungschefs den Weg frei gemacht für die notwendigen Reformen. Endlich kann es losgehen mit Lissabon! Die Grünen sind für einen Aufbruch mit starken Frauen. Nicht einigen konnten sich die Regierungschefs dagegen auf eine überzeugende gemeinsame Positionen für die internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen: Statt Aufbruchstimmung wurde der Abschied von der europäischen Führungsrolle in der Klimapolitik inszeniert...   >>

Grüne: Aufbruch in die Lissabon-Zeit mit starken Frauen  

Endlich kann's losgehen mit Lissabon. Doch der Vertrag allein macht noch keinen europäischen Frühling. Jetzt brauchen wir frischen Wind. Deshalb sind wir Grünen dafür, dass endlich starke Frauen an die Spitze der Union geholt werden. Gute Namen für die neuen Spitzenposten gibt es da genug: Die ehemalige finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen oder die ehemalige lettische Staatspräsidentin Vaira Vīķe-Freiberga.   >>

Ja der Iren macht den Lissabon-Vertrag möglich - Klaus muss Obstruktionspolitik aufgeben  

Die Grünen freuen sich über das überzeugende Ja der Iren. Nach dem Erfolg in Irland dürfen sich die Pro-Europäer nicht ausruhen. Jetzt gilt es nämlich das Europa der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen: Dieses neue Kapitel wurde heute aufgeschlagen...   >>

Anti-Lissabon-Komplott der britischen Tories stellt Barrosos Parlamentsmehrheit in Frage  

Der Vorschlag David Camerons, Vaclav Klaus möge die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages hinauszuzögern, bis die Tories in Großbritannien an die Macht kämen und dann ein Lissabon-Referendum abhalten könnten, ist ungeheuerlich, finden Rebecca und Daniel Cohn-Bendit.   >>

Rebecca im Interview zu Barroso  

Rebecca erklärt, warum es nicht rechtens ist, den Kommissionspräsidenten unter dem alten Vertrag von Nizza zu wählen, die Kommissare aber erst zu bestimmen, wenn der neue Lissabon-Vertrag in Kraft ist.   >>

Pressekonferenz zu Barroso  

Die Grünen Ko-Präsidenten legen am 15.09.2009 ihren Standpunkt zur Wiederwahl Barrosos dar.   >>

Grüne werden in Straßburg Verschiebung der Barroso-Abstimmung beantragen  

Die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments hat heute entschieden, am 16. September in Straßburg über eine zweite Amtszeit des Kommissionspräsidenten José Barroso abzustimmen. Wir Grünen halten dies für eine Fehlentscheidung und bleiben bei unserer Forderung, zuerst das Ergebnis des irischen Referendums über den Lissabon-Vertrag abzuwarten. Wir werden darum in Straßburg eine Plenarabstimmung beantragen, um die Wahl Barrosos wieder von der Tagesordnung abzusetzen.   >>

Barroso will bei Abkommen über Bankdatentransfer in die USA das EU-Parlament außen vor lassen  

Die Erhebung und Weitergabe sensibler persönlicher Daten wie die Bankdaten des Finanzdienstleisters SWIFT stellen einen eklatanten Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Das geplante neue Abkommen garantiert den Datenschutz in keiner Weise, es sieht keine verbindlichen Schutzmechanismen vor, weder einen Richtervorbehalt noch einen effektiven Rechtsschutz gegen den Datenmissbrauch durch die US-Behörden.   >>

Newsletter 07/09  

Themen :: Jerzy Buzek neuer Präsident des Europaparlaments :: „Stop Barroso“-Kampagne :: Die neue grüne Fraktion :: Schwedische Ratspräsidentschaft :: Karlsruher Urteil zum Vertrag von Lissabon :: Störfälle im AKW Krümmel :: Termine   >>

Karlsruher Urteil: Ein guter Tag für die Demokratie und die Europäische Union  

Die Grünen begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, der die Verfassungsbeschwerden gegen den Lissabonvertrag zurückgewiesen hat. Damit ist trotz der Ablehnung des deutschen Begleitgesetzes eine weitere Hürde auf dem Weg zum Inkrafttreten des Reformvertrages genommen.   >>

Newsletter 05/09  

Themen :: Telekompaket :: Ökolabel :: Vertrag von Lissabon :: GVOs :: Wahlkampftour   >>

Denkpause nach irischem Referendum  

Das dritte Nein der Iren macht deutlich: Rat, Kommission und Europäisches Parlament, die eine Menge Entscheidungen für fast alle Bereiche des Alltags und des Lebens der EU-Bürger treffen, sind für viele EU-Bürger nicht greifbar, nicht präsent. Aus der Entfernung zwischen z.B. Dublin und Brüssel wird immer mehr eine Entfremdung. Wir müssen deshalb dringend mehr für die alltägliche Verständigung über eine gemeinsame Politik in Europa tun. Wenn diese Verständigung nicht gelingt, dann helfen auch die institutionellen Reformen wenig...   >>

Berlins Stimmenthaltung ist beschämend  

Die Linke reicht der Rechten beim Kampf gegen eine Vertiefung der europäischen Integration die Hand.   >>