1. EU-Gipfel
2. Ukraine: Delegationsreise und Vorbereitung des Tschernobylprojektes 2011
3. Parteitage der Grünen
4. Designierter EU-Kommissar Öttinger
5. Sacharow-Preis
6. Medien(un)freiheit in Europa
7. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde!
Die Iren haben endlich "Ja" gesagt zum Lissabon-Vertrag. Dem Querulanten in Prag, Präsident Vaclav Klaus, wurde die Unterschrift abgerungen. Nun steht dem Vertrag zur Reform der Europäischen Union nichts mehr im Wege. Doch der Vertrag allein macht noch keinen europäischen Frühling. Um Europa aus dem Krisenfeeling rauszubringen, muss mehr passieren: An der Spitze brauchen wir neue Köpfe, die pro-europäisch ticken. Als Grüne Fraktion, die wir nicht wirklich Einfluss auf die Personalentscheidungen haben, setzen wir uns für starke Frauen und eine Vertretung der neuen Mitgliedstaaten ein. Die Irin Mary Robinson, die Lettin Vaira Vike-Freiberga oder die Finnin Tarja Halonen sind hervorragende und geeignete Politikerinnen.
Angela Merkel, die ihre Rolle als erste Kanzlerin gerne annimmt, wimmelt diese Vorschläge ab und betont, dass Geschlecht der Kandidaten spiele keine Rolle. Das ist genauso ignorant wie ihr Vorschlag für den deutschen Kommissar in Brüssel: Günther Öttinger! Ein Mitgliedstaat, der Frank Steinmeier oder Joschka Fischer für die Solana Nachfolge hätte aufbauen können, schickt am Ende noch nicht mal die renommierte Ursula von der Leyen in die Kommission. Zur Zeit spricht man in Brüssel über Öttingers skandalöse Filbinger Rede, über zweifelhafte Freunde und alkoholseelige Männerabende. Und Günther Öttinger gibt sich größte Mühe, den Mann von gestern zu machen. Frisch nominiert, droht er schon, den Einfluss der Umweltpolitik in Brüssel zurück zu drängen. Wer in unserer Zeit nicht erkennt, dass Umwelt- und Klimapolitik nicht gegeneinander gesetzt werden dürfen, der gehört nicht nach Brüssel!
Wahrlich, die Klimakanzlerin Angela Merkel hat abgedankt. Als Autokanzlerin verhinderte sie in Brüssel ambitionierte CO2-Grenzwerte für PKW. Als Industriekanzlerin erreichte sie im Emissionshandel viel für Eon, RWE und Vattenfall, für Stahl- und Chemieindustrie aber wenig fürs Klima. Beim EU-Gipfel in Brüssel war es dann ausgerechnet Angela Merkel, die vergangene Woche eine europäische Einigung für den Internationalen Klimafonds blockiert hat. Jüngst verglich einer ihrer Unterhändler die Vorverhandlungen mit einem Pokerspiel. Als Spieleinsatz fungiert dabei die Klimafinanzierung der Entwicklungsländer – und damit die Voraussetzung für einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss. Denn: Ohne Geld kein Abkommen.
Das Scheitern der Europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel hat die schlechten Vorzeichen für den UN-Klimagipfel in Kopenhagen verstärkt. Neues Denken in Zeiten der globalen Krisen um Klima und Ressourcenknappheit, um Finanzmärkte und Wirtschaftssysteme hat sich längst nicht durchgesetzt. Der Green New Deal bleibt deshalb für die Grünen im Europäischen Parlament der Grüne Faden unserer Politik. Wir hoffen, viele von Euch bei den Demonstrationen für ein starkes UN-Klima-Abkommen in Kopenhagen zu treffen.
Grüße.
Rebecca
1. EU-Gipfel
Beim EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschef nicht auf eine überzeugende gemeinsame Positionen für die internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen einigen können. Statt Aufbruchstimmung wurde der Abschied von der europäischen Führungsrolle in der Klimapolitik inszeniert. Um zu zeigen, wie weit die tatsächliche Klimapolitik der EU und anderer Industrienationen von der Klimarhetorik ihrer Staatsoberhäupter entfernt ist, haben die Grünen/EFA in Straßburg eine Webseite zum Thema vorgestellt www.climatecircus.com.
Auf selbigem EU-Gipfel machten die Staats- und Regierungschefs der EU den Weg frei für das Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon, indem sie Tschechien ein opt-out von der Grundrechtecharta gewährten. Endlich kann es losgehen mit Lissabon! Die Grünen sind für einen Aufbruch mit starken Frauen.
PM zu EU-Gipfel/Kopenhagen
PM zu EU-Gipfel/Lissabon
2. Ukraine: Delegationsreise und Vorbereitung des Tschernobylprojektes 2011
Rebecca reiste vom 25.-28. Oktober mit der neuen Ukraine-Delegation des Europaparlaments nach Kiew, um sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen mit Vertretern von NGOs, der Zivilgesellschaft, Abgeordneten und den Präsidentschaftskandidaten zu treffen. Zudem traf sie sich mit ukrainischen Künstlern, Schriftstellern, Fotografen und dem Kulturreferenten der ukrainischen Botschaft, um ein gemeinsames Tschernobyl-Projekt für das Jahr 2011 vorzubereiten. Das Projekt soll unter Federführung des Westwendischen Kunstvereins und in Zusammenarbeit mit Walter Mossmann und ukrainischen Künstlern von April bis September 2011 im Gartower Zehntspeicher den „permanenten Gau“ der Welt sichtbar machen.
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3. Parteitage der Grünen
Vom 16.-18. Oktober fuhr Rebecca nach Malmö, Schweden, um am 11. Parteitag der Europäischen Grünen teilzunehmen. Der EGP-Kongress widmete sich der Klimakonferenz in Kopenhagen sowie den grünen Vorstellungen eines Green New Deals, dem Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft und der Frage, wie die Grünen auf ihrem Erfolg bei den Europawahlen vom Juni aufbauen können. Als Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei wurde der Belgier Philippe Lamberts im Amt bestätigt sowie die Italienerin und ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Monica Frassoni gewählt. Die Holländerin Jacqueline Cremers wurde neue Generalsekretärin.
Ihren Aufenthalt in Schweden nutzte Rebecca auch, um am 15. Oktober zusammen mit den schwedischen Grünen im Parlament eine Pressekonferenz zum Staatsunternehmen Vattenfall zu veranstalten. Themen waren u.a. die Klage des Unternehmens beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg sowie die mangelnde Sicherheitskultur des Staatsunternehmens im Falle des AKWs Krümmel.
Vom 24.-25. Oktober fand in Rostock der Parteitag der Bundesgrünen statt. Dort fassten die Grünen u.a. Beschlüsse zur Atom- und Klimapolitik.
Rebeccas Blog "Europäische Grüne rüsten sich zur UN-Klimakonferenz"
Rebeccas Anfrage zu Vattenfalls Klageverfahren
Antwort der Kommission zu Vattenfalls Klageverfahren
Rebeccas Fragenkatalog an Vattenfall (EN)
BDK-Beschluss "Klimaschutz braucht Klimagerechtigkeit"
BDK-Beschluss "Renaissance des Atomwiderstands – Wir sind vorbereitet!"
4. Designierter EU-Kommissar Öttinger
Die Ex-Klimakanzlerin Angela Merkel ernennt mit Günther Öttinger einen Politiker zum EU-Kommissar, der die Kommission in der Umweltpolitik bremsen und der Wirtschaftspolitik Vorrang geben will. In Zeiten der Klima- und Wirtschaftskrise braucht Europa aber einen Politiker, der Umwelt und Wirtschaft zusammendenkt. Öttinger ist der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort.
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5. Sacharow-Preis
Der diesjährige Sacharow-Peis für geistige Freiheit ging an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und an die Menschenrechtsaktivisten Ludmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowalew. Kurz nach dem dritten Jahrestag der Ermordung von Anna Politkovskaja ist dies eine zeitgerechte Erinnerung an den furchtbaren Preis, den viele der Verteidiger der Meinungsfreiheit in Russland in den vergangenen Jahren bezahlen mussten. Der Vorschlag für die Nominierung Memorials wurde von den Grünen/EFA initiiert.
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6. Medien(un)freiheit in Europa
Eine Mehrheit von Christdemokraten, Konservativen und Euroskeptikern verhinderte am 21. Oktober mit knapper Mehrheit die Annahme einer Resolution zur Frage der Medienfreiheit in Italien und Europa. Der von Grünen, Linken und Liberalen gemeinsam unterzeichnete Resolutionsentwurf forderte eine Richtlinie gegen Medienkonzentration in Europa und kritisierte die skandalöse Mediensituation in Italien.
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7. Termine
4. November: "Leapfrogging Towards a Renewable Energy Future", side-event der Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen der UNFCCC formal negotiation sessions, Barcelona
12. November: ZEIT-Konferenz Energie: „Hilft die Atomenergie beim Klimaschutz?“, Stuttgart
14.-15. November: Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen, Osnabrück
11.-19. Dezember: Weltklimakonferenz in Kopenhagen
