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Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten - Undemokratischer Deal von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen  

Die Europäischen Grünen und die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament bedauern die Ankündigung von EVP, SPE und ALDE, sich nach der Europawahl gemeinsam auf die Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten zu einigen.   >>

Newsletter 12/12  

Themen :: Friedensnobelpreis :: EU-Gipfel :: Bankenaufsicht :: EU Haushalt 2012/2013 :: Sitz des EU-Parlaments :: Ukraine :: Tiertransporte :: UN-Klimaverhandlungen (Doha) :: Bürgerbeteiligung in Schweden :: AKW-Referendum in Bulgarien :: Termine   >>

Taz-Kommentar von Rebecca Harms: Bürger einbeziehen  

Das bisherige Verfahren zur Suche nach einem Atommüll-Endlager hat nichts gebracht. Eine überparteiliche Kommission ist gefragt, schreibt Rebecca Harms in ihrem Kommentar, der am 23. Oktober 2012 in der tageszeitung (taz) erschienen ist.   >>

Hoffnung ist nicht genug - Minister Röttgen muss Voraussetzung für einen Endlagerkonsens schaffen  

Es reicht nicht wenn der Umweltminister auf einen nationalen Energiekonsens auch in Fragen der Zwischen- und Endlagerung hofft. Der Minister muss die Voraussetzungen dafür schaffen und endlich deutlich machen, wie er die neue Suche nach einem geeigneten Endlager gestalten will. Bisher hat er mit allen seinen Entscheidungen zu Gorleben einen unbedingten Willen zur Durchsetzung des Endlagers gezeigt, erklärt Rebecca Harms.   >>

Open letter on ensuring a fair hearing on the Moscow - St. Petersburg motorway  

In their open letter to the President of the Russian Federation, Rebecca Harms, Monica Frassoni and Alexey Kozlov they welcome his decision to stop the destruction of trees and habitat in the Khimki Forest Park. But they are alarmed by recent information that the local authorities in Khimki as well as the Russian Ministry for Transportation have been appointed as the main organizers of the public discussion on the project. Their main concern is driven by the fact that they are known as the most vigorous supporters of the project in its present state, and the result of any “discussion” under their leadership is pre-determined.   >>