bulgarien

Schengen für alle - Populistische Scheinmaßnahmen lösen die Probleme nicht   

Mit seiner Vetodrohung im Vorfeld der morgen anstehenden Entscheidung der EU-Innenminister über einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum hat Bundesinnenminister Friedrich tief in die Trickkiste des Populismus gegriffen. Die deutsche Bundesregierung sollte sich besser für eine verstärkte Bekämpfung der Ursachen der Wanderbewegungen einsetzen, die desaströse wirtschaftliche Lage und die fortwährende Diskriminierung, mit der die Sinti und Roma in den betroffenen Ländern leben, erklären Rebecca Harms und Ska Keller.   >>

Diskussion zu Europäischer Energiepolitik im Goethe-Institut in Sofia  

Rebecca Harms nahm während ihrer Bulgarienreise vom 23.-25. Januar 2013 an einer Panel-Diskussion zu Europäischer Energiepolitik im Goethe-Institut in Sofia teil. Das Video zeigt ihren Redebeitrag.   >>

Nein der Regierung zu Belene bleibt auch nach der Abstimmung richtig  

Das Referendum zum Bau neuer Atomkraftwerke in Bulgarien ist gescheitert. Die Wahlbeteiligung lag bei gerade mal 21,7%. Das bulgarische Parlament wird nun über den Neubau von Atomanlagen entscheiden. Bulgarien hat die Chance durch eine konsequente Abkehr von der Atomkraft auch in Kosloduj den Einstieg in eine sichere und nachhaltige Energiewirtschaft zu öffnen. Die EU sollte auch im Interesse der Sicherheit in ganz Europa die Energiewende in Bulgarien anreizen und fördern.   >>

Newsletter 01/13  

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Rebecca Harms reist zur Kampagne gegen den Neubau von Atomkraftwerken nach Sofia  

Ich begrüße die vernünftige Kehrtwende von Premier Borissow und seine Ankündigung und Aufforderung, gegen Neubauten von Atomkraftwerken in Bulgarien zu stimmen. Es reicht jedoch nicht, den zukünftigen Ausbau der Atomkraft abzulehnen.   >>

Bulgarische Grüne wollen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen  

Den Bulgarischen Grünen (Zelenite) wurde heute vom Obersten Gerichtshof mitgeteilt, dass sie nicht als aktive Teilnehmer an der Wahlkampagne zum Atomreferendum teilnehmen können. Zelenite wird nun eine Klage gegen die Zentrale Wahlkommission vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorbereiten.   >>

Atomfans proben den Ausstieg  

Etwas mehr als ein Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat die bulgarische Regierung das Atomneubauprojekt in der bulgarischen Erdbebenregion von Belene für gestorben erklärt. Das ist ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung, die seit 25 Jahren gegen dieses Projekt gekämpft hat.   >>