Newsletter 01/13

Liebe Freundinnen und Freunde,

die letzten spannenden Tage des Niedersachsen-Wahlkampfes haben ihren Tribut gefordert, deshalb kommt der Newsletter diesmal etwas später als gewohnt. Schön, dass unser gemeinsamer Grüner Einsatz sich auch gelohnt hat: Ich gratuliere allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in Niedersachsen zu diesem tollen und wohlverdienten Erfolg! In vielen Wahlbezirken des Wendlands haben die Grünen mit deutlich über 30% der Zweitstimmen Volksparteiniveau erreicht und auch das grüne Ergebnis für den Wahlkreis Elbe (48) von 20,37% liegt mal wieder deutlich über dem Landesdurchschnitt.

Nun wird es spannend. Dass die Endlagersuche nicht mehr an den Niedersachsen vorbei organisiert werden kann, haben wir dem Chefverhandler, Umweltminister Altmaier, schon einen Tag nach der Wahl im Wendland deutlich gemacht. Auf Einladung des Schulterschluss war der Minister für einen halben Tag hierher gereist. Ich hoffe, dass wir - fast 500 Menschen aus den verschiedenen Lagern des Widerstands waren da – dem Umweltminister auch klar machen konnten, dass für die Suche nach einer Lösung nicht nur eine neue Landesregierung, sondern auch eine ganze Bewegung bereitsteht - wenn sie denn in den Verhandlungsprozess eingebunden wird und die Unterhändler es ab jetzt ernster meinen mit der offenen, transparenten und fairen Suche nach einem Endlager in Deutschland. Unseren Vorschlag eine Ethikkommission einzurichten, die die Gespräche über den Suchprozess etwas „politikferner“ begleitet, beantwortete Altmaier jedenfalls mit den Worten: „Darüber können wir reden“. Einen ausführlichen Bericht von der öffentlichen Veranstaltung im Lüchower Gildehaus ist auf wendland-net zu finden.

Von Lüchow nach Straßburg: Irland, das jetzt die Ratspräsidentschaft übernimmt, tut dies in einer schwierigen Lage. Weder Finanz- und Wirtschaftskrise, noch politische Krise sind gelöst. Es zeigt sich, dass wir nicht umhin kommen, uns intensiver Gedanken zu machen um die Fragen, wie in Krisenzeiten Wachstum generiert werden kann bzw. wie Staaten Einnahmen erzielen können. Im Zuge von Irlands Präsidentschaftsübernahme müssen wir uns mit dem unlauteren Steuerwettbewerb des Landes und auch mit seiner Anwendung des Rechts auf Datenschutz auseinandersetzen.

Auch Zypern, das gerade die Ratspräsidentschaft an Irland abgetreten hat und die Gemeinschaft um Hilfe für seinen Finanzsektor gebeten hat, muss Voraussetzungen schaffen, die eine Stärkung der Einnahmen des Staates ermöglichen, die Grundlagen für eine gerechtere Steuerpolitik legen und seine Anti-Geldwäschepolitik verschärfen. Auch täten beide Länder gut daran, die Finanztransaktionssteuer einzuführen um so den Finanzsektor wenigstens ein bisschen für die öffentlichen Aufgaben heranzuziehen.

Sorge machen uns Europaabgeordneten natürlich auch die Entwicklungen rund um den europäischen Kontinent. Ich war froh, dass wir in Straßburg endlich auch mal wieder mit Catherine Ashton über Mali diskutieren konnten. Der Militäreinsatz Frankreichs ist eine sehr schwierige Mission. Die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam sowohl die Ziele des Einsatzes, als auch die Maßnahmen zur Unterstützung sowie die Grenzen des Engagements eruieren und sorgfältig abwägen.

Zu guter Letzt und anlässlich des 50jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrags möchte ich noch auf einen Artikel in der ZEIT hinweisen, in dem Jürgen Trittin, Claude Turmes, Yannick Jadot und ich unsere Überlegungen zu einer neuen strategischen Zusammenarbeit im Themenfeld Energie dargelegt haben ("Die Energiewende, das nächste deutsch-französische Projekt"). Da der Energiekommissar leider nicht aufhört zu mahnen, Deutschland müsse die Energiewende Europa-kompatibel machen anstatt sich zum Ziel zu setzen, die Energiewende zu Europäisieren, haben wir zusammen mit unseren französischen Kollegen beschlossen, uns eigene Partner zu suchen, um die Energiewende in Europa möglich zu machen. In einem Zusammenschluss mehrerer Mitgliedstaaten könnte beispielsweise ein „regionaler“ Kapazitätsmarkt die notwendigen Flexibilitäten -– z.B. neue Gaskraftwerke oder Speicher – beschaffen. Hierzu müsste eine gemeinsame Arbeitsgruppe die Regulierer an einen Tisch bringen. Auch bietet eine starke bilaterale Initiative im Bereich der Solarmodulherstellung ganz andere Chancen, gegenüber Schwergewichten wie China industriepolitisch zu bestehen.

Am 11. März 2013 findet die 2. Deutsch-Französischen Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen und Europe Écologie/Les Verts in Berlin statt. Ein Themenschwerpunkt wird – wie sollte es anders sein – die Europäisierung der Energiewende sein.

Grüße.
Rebecca

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1. Beginn der Irischen Ratspräsidentschaft

Anlässlich der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Irland am 1.Januar 2013 debattierte das EU-Parlament die politischen Schwerpunkte der kommenden sechs Monate. Wir Grüne übergaben zu diesem Anlass Premierminister Enda Kenny unseren Grünen Steuerpakt, in dem wir klar machen, wie dafür gesorgt werden kann, dass nicht nur die Schwächsten die Folgen der Krise tragen. Wir appellierten an die irische Ratspräsidentschaft, die vor ihr liegenden Aufgaben nicht zu unterschätzen. Sie muss das gemeinsame europäische Interesse in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, nicht die Eigeninteressen (wie z.B. einen Körperschaftsteuersatz von 12,5%r) priorisieren. Im Gegenteil - in den Bereichen der Steuerpolitik sowie Forschung und Bildung brauchen wir auf europäischer Ebene endlich Fortschritte. Und zur Belebung der Wirtschaft und für neue Arbeitsplätze sind nachhaltige Investitionen unumgänglich.

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2. Ende der zypriotischen Ratspräsidentschaft

Zur der Verabschiedung der zypriotischen Ratspräsidentschaft diese Woche gab es nicht nur warme Worte. Die Beiträge der Europaabgeordneten in der Straßburger Debatte forderten die zypriotische Regierung auf, den fortwährenden Konflikt mit dem türkischen Nordzypern zu beenden und sich um einen besseren Umgang mit der eigenen Finanzkrise zu bemühen. Auch wir Grüne finden, dass bei Gesprächen über Hilfskredite auch über Möglichkeiten zur Überwindung der Spaltung des kleinen Landes und über dessen problematisches Geschäftsmodell gesprochen werden muss. Die Bekämpfung der Geldwäsche-Problematik und mehr Steuergerechtigkeit müssen Teil einer Vereinbarung mit Zypern sein. Einen Steuerpakt, der dafür sorgen könnte, dass Europa steueroasenfrei wird, haben wir Grüne jetzt der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegt.

3. Defekte in belgischen AKW

Es war richtig, dass die belgische Atomaufsicht am vergangenen Mittwoch entschieden hat, die beiden seit Monaten wegen Defekten stillstehenden Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 noch nicht wieder anzufahren. Solange wir nicht zweifelsfrei wissen, wann und wodurch die Defekte im Stahl entstanden sind und ob diese sich im Betrieb unter Umständen vergrößern, wäre das unverantwortlich. Zu dieser Erkenntnis war auch die von uns beauftragte Materialexpertin Dr. Ilse Tweer gekommen, die ihr Gutachten in der vergangenen Woche in Brüssel vorgestellt hatte. Umweltminister Peter Altmaier und Energiekommissar Günter Oettinger müssen jetzt dafür sorgen, dass unsere Fragen und Forderungen ernst genommen werden.

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4. Export von Atommüll

Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung unter dem Deckmäntelchen des Zwangs aus Brüssel die Erlaubnis des Exports von Atommüll in Drittstaaten gesetzlich festschreiben will. Keineswegs handelt es sich hierbei um eine „1:1 Umsetzung“ der EU-Richtlinie, wie Bundesumweltminister Altmaier behauptet. Denn diese sieht ganz klar den Vorrang der Inlandsendlagerung von Atommüll vor. In der deutschen Gesetzesnovelle ist davon aber keine Rede. Hier will sich die Bundesregierung eine Hintertür für die Lösung des ewigen Atommüllproblems schaffen.

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5. EU-Emissionshandel

Eines der wichtigsten Klimaschutzinstrumente der EU steht vor dem Zusammenbruch. Obwohl wir seit einem Jahr immer dringender werdende Warnungen über den Zustand des Emissionshandels hören, glänzt die Politik bislang durch Tatenlosigkeit. Das muss sich jetzt ändern. Die entscheidenden Abstimmungen in den Ausschüssen des Europaparlaments über Maßnahmen zur Stabilisierung des Emissionshandels stehen bevor. Uns Grünen reicht die vorgeschlagene Maßnahme der Kommission, das so genannte Backloading, zwar nicht aus. Aber als ersten Schritt gegen den Preisverfall halten wir sie für unerlässlich.

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5. AKW-Referendum in Bulgarien

Die bulgarische Regierungspartei GERB hat sich im Vorfeld des Referendums über den Neubau von Atomkraftwerken in Bulgarien überraschend neu positioniert. Ministerpräsident Bojko Borissow hat sein Kabinett und die bulgarischen Wählerinnen und Wähler in einem Fernsehinterview dazu aufgerufen, beim Referendum am 27. Januar mit "Nein" zu stimmen. Ich begrüße die vernünftige Kehrtwende von Premier Borissow. Es reicht jedoch nicht, den zukünftigen Ausbau der Atomkraft abzulehnen. Vom 23. bis 25. Januar werde ich in Sofia sein und die Atomkraft-Nein-Danke-Kampagne zu unterstützen

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6. Neue Regeln für Ratingagenturen

Die Vertreter des Europaparlaments und des Rates haben sich auf ein neues Regelwerk für Ratingagenturen geeinigt. Die Verordnung bringt einige Fortschritte zur Regulierung dieser mächtigen Institute, weitergehende Forderungen von uns Grünen und des Europaparlaments wurden jedoch vom Rat blockiert. So ist es uns nicht gelungen, die gegenseitige Anteilsbeteiligung an von Ratingagenturen bewerteten Unternehmen zu verbieten, um Interessenskonflikte der Agenturen auszuschließen.

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7. Camerons Rede

Der britische Premierminister David Cameron möchte den Status und die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für Großbritannien erhalten. Dies hat er in seiner Rede über die Beziehung des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union klar gemacht. Alle notwendigen Schritte zu mehr gemeinsamer Verantwortung will er blockieren. Das kann nicht funktionieren.

Cameron darf Referendum nicht zur Erpressung von Sonderregelungen benutzen (Pressemitteilung vom 23.01.2013)

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8. Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Das Europäische Parlament hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit großer Mehrheit dazu aufgefordert, die so genannte "Jugendgarantie" verbindlich umzusetzen. Die Jugendgarantie soll sicherstellen, dass arbeitslose Jugendlichen unter 25 innerhalb von vier Monaten einen Arbeits-, Ausbildungs- oder einen hochwertigen Praktikumsplatz erhalten. Die Idee geht auf eine Initiative der Grünen Europafraktion zurück.

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9. Zukunft Europas

Wie soll die Zukunft Europas aussehen? In meiner Plenarrede in der Aussprache nach der Rede des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann können Sie/könnt ihr meine Vorstellung nachhören.

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