- Aserbaidschan - Mehman Huseynov
- Brexit
- EU-Stilllegungsprogramm Ignalina
- Glyphosat/Pestizide
- Wahlbeobachtung in Armenien
- Atomkonferenz in Brüssel
- Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
mal eine gute Neuigkeit:
Die neue Anklage gegen Mehman Huseynov, mit der sich der Blogger wie so
viele andere gegen Ende seiner Haft in Aserbaidschan konfrontiert sah,
wurde fallengelassen. Das ist ein großer Erfolg der internationalen
Proteste und vor allem auch der vielen Solidaritätsdemonstrationen in
Baku. Nun muss Huseynov aber auch in die Freiheit entlassen werden. Die
Solidarität, die er seit seinem Hungerstreik erfahren hat, wird weiter
für die mehr als 130 politischen Häftlinge in Aserbaidschan gebraucht.
Es ist schwer auszuhalten, dass korrupte Abgeordnete wie Karin Strenz,
die im Europarat wegen ihrer Bestechlichkeit gegenüber der
aserbaidschanischen Führung längst Hausverbot hat, weiter im Bundestag
sitzen während diejenigen, die in Aserbaidschan auch in ihrem Fall
Korruption und Unrecht aufdecken und ankreiden, verfolgt werden oder im
Gefängnis schmoren. Mehr dazu und zu unseren Bemühungen im
Europaparlament in meinem aktuellen Blog.
Auch eine gute Nachricht ist, dass
das Europaparlament mit großer Mehrheit meinen Bericht zum
EU-Stilllegungsprogramm für Ignalina unterstützt hat. Darin fordern wir
eine Erhöhung der für die kommende Haushaltsperiode von der Kommission
vorgesehenen Finanzmittel für den Rückbau und die Entsorgung des
litauischen AKW. Die Stilllegung der Reaktoren des Tschernobyl Designs
wurde wegen gravierender Sicherheitsmängel bereits im Rahmen des
EU-Beitritts beschlossen. In Litauen herrscht große Sorge, dass die EU
in Zeiten von Brexit und Sparprogrammen der Unterstützung nicht wie
versprochen nachkommt und es in Folge von Finanzierungslücken zu
Verzögerungen, Abwanderung von Expertise und letztlich auch zu
Kostensteigerungen kommen könnte. Dabei sind ein ordentlicher Rückbau
und ein verantwortliches Management des Atommülls im Interesse der
Sicherheit aller Europäer. Und von den in Litauen gewonnenen Erfahrungen
können in Zukunft andere Rückbauprojekte profitieren.
Es freut mich daher sehr, dass wir die stellvertretende
Energieministerin Litauens, Lina Sabaitiene, für unsere Atomkonferenz
gewinnen konnten. Sie wird zu dem Rückbauprojekt Ignalina berichten und
von den Schwierigkeiten und den hohen Kosten auch nach dem Ende des
Betriebs eines Atomkraftwerkes. Die Konferenz am 5. Februar und den
anschließenden Workshop am 6. Februar organisieren wir zusammen mit dem
Brüsseler Büro der Heinrich-Böll-Stiftung. Unter dem Titel "Nuclear
power – asset or barrier for the energy transition?" wird zum einen der
aktuelle Status der internationalen Atomindustrie vorgestellt sowie die
besonderen Probleme in Belgien und Frankreich diskutiert. Zum anderen
widmet sich die Konferenz der Atommüllproblematik – der schwierigen
Erfassung und Bilanzierung von Abfallmengen und den lückenhaften
Entsorgungsstrategien der EU Mitgliedstaaten.
Hier geht’s zum Programm und zur Anmeldung!
Und noch eine gute Nachricht aus dem Themenfeld Energie: Die rumänische
Ratspräsidentschaft hat angekündigt, die Ergänzungen zur
EU-Gasrichtlinie auf die Agenda zu setzen und sich endlich um eine
Einigung im Rat zu bemühen. Das Dossier hängt im Rat fest, was
hauptsächlich auf den Widerstand aus Deutschland zurückzuführen ist.
Trilogverhandlungen konnten deswegen bisher nicht beginnen. Die
Vorschläge zur Gasrichtlinie haben zum Ziel, EU-Gesetzgebung auf die von
Russland nach Deutschland verlaufende Nord Stream 2-Gaspipeline
anzuwenden.
Würden wir vor Ende der
Legislaturperiode noch demonstrieren können, dass uns in Europa
Solidarität genauso am Herzen liegt wie die Energiesicherheit und die
Klimaziele, wäre das ein wichtiges Signal für die EU Bürgerinnen und
Bürger.
Eure Rebecca
PS: Ich würde Euch auch meinen Bericht von der Wahlbeobachtung in Armenien ans Herz legen. Es war eine sehr besondere und schöne Erfahrung die Armenier zu begleiten während der Wahl, die von ihnen selbst als die erste freie und faire Abstimmung angesehen und regelrecht gefeiert wurde.
1. Aserbaidschan - Mehman Huseynov
Das EU-Parlament hat vergangene Woche mit großer Mehrheit eine
Dringlichkeitsresolution zu Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan
verabschiedet, die Rebecca eingebracht hatte. Anlass war der
Hungerstreik des inhaftierten Bloggers Mehman Huseynov, der 2016 die
Kaviardiplomatie und ihre korrupten Nutznießer im Europarat öffentlich
machte. Das EU-Parlament fordert die Freilassung aller politischen
Häftlinge in Aserbaidschan.
Der Hungerstreik des Bloggers Mehman Huseynov und der Fall der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz, Rebeccas Blog vom 21.01.2019
Azerbaijan Drops New Charges Against Imprisoned Blogger Huseynov, RadioFreeEurope, 22 January 2019
Journalist Mehman Huseynov (26): Hungerstreik in der Kaviar-Despotie Aserbaidschan, Bild.de, 12.01.2019
Nach Aserbaidschan-Affäre im Europarat Bundestag rügt CDU-Abgeordnete Strenz, Tagesspiegel online, 18.01.2019
Resolution des Europäischen Parlaments zu Aserbaidschan und insbesondere dem Fall von Mehman Huseynov, 17.01.2019
2. Brexit
Nach der Ablehnung des Brexit-Deals durch das Unterhaus und dem
gescheiterten Misstrauensvotum gegen Theresa May ist weiterhin nicht
erkennbar, worum es den britischen Politikern bezüglich Europa oder der
konkreten Gestaltung des Brexit eigentlich geht. Von Seiten der EU gäbe
es sicher Bewegungsmöglichkeiten, wenn denn klar wäre, was die britische
Seite will. Vergangene Woche hatten über 100 Europaabgeordnete aus 26
Mitgliedstaaten die Briten in einen offenen Brief gebeten, ihre
Entscheidung, die Union zu verlassen, zu überdenken. Auch Rebecca
zeichnete den parteiübergreifenden Appell.
Rebecca Harms zum weiteren Verlauf nach der Ablehnung des Brexit-Deals, Phoenix-Interview, 16.01.2019
More than 100 MEPs from every corner of EU sign heartfelt letter asking British people to reconsider Brexit, The Independent, 12. Januar 2019
Open letter to the citizens of the United Kingdom
3. EU-Stilllegungsprogramm Ignalina
Die Europäische Union verankerte im Beitrittsvertrag Litauens wegen
gravierender Sicherheitsmängel die Stilllegung und den Rückbau des AKW
Ignalina und sagte zu, einen Großteil der Kosten zu übernehmen. In
Litauen herrscht Sorge darum, dass die EU in Zeiten von Brexit und
Sparprogrammen der Unterstützung nicht wie versprochen nachkommt. Doch
Rebecca setzte als Berichterstatterin im Europäischen Parlament die
Forderung durch, dass die EU statt der von der Europäischen Kommission
vorgeschlagenen 552 Millionen Euro 780 Millionen Euro im Haushalt 2021
bis 2027 für das Stilllegungsprogramm beisteuern soll.
Ignalina/Litauen: EU muss verlässlicher Partner beim Rückbau des Atomkraftwerks bleiben, Pressemitteilung von Rebecca Harms, 14.01.2019
EU soll 780 Mio € für Stilllegung von AKW Ignalina zahlen, Euronews vom 17.01.2019
Plenary speech of Rebecca Harms on the Nuclear decommissioning assistance programme of the Ignalina NPP, 16.01.2019
4. Glyphosat/Pestizide
Das Europäische Parlament hat sich in Straßburg mit großer Mehrheit für
verbesserte, vor allem aber auf unabhängigen Risikobewertungen
basierende Zulassungsverfahren von Pestiziden ausgesprochen. Das
Parlament folgt damit dem Sonderausschuss zum Zulassungsverfahren für
Pestizide (PEST-Ausschuss), der sich für eine Reform des
Zulassungsverfahrens ausgesprochen hat. Jetzt kommt es darauf an, die
parlamentarischen Forderungen in konkretes Handeln umzusetzen.
Pestizid-Zulassung: Verfahren müssen transparent, Risikobewertungen unabhängig sein, Pressemitteilung von Martin Häusling, 16.01.2019
5. Wahlbeobachtung in Armenien
Das britische Magazin The Economist hat Armenien zum Land des Jahres
2018 gewählt. Im Mai wurde nach der samtenen Revolution die Regierung
neu gebildet, am 9. Dezember fanden Neuwahlen statt, die Nikol
Paschinjan als Ministerpräsidenten bestätigten. Rebecca machte sich als
Teil der Wahlbeobachtergruppe des Europäischen Parlaments im Dezember
auf den Weg nach Yerevan und berichtet von der starken Sehnsucht nach
Demokratie und Veränderung in diesem kleinen armen Land.
Wahlbeobachtungen aus Armenien. Sechs Monate nach der Samtenen Revolution. Notiert und fotografiert von Rebecca Harms vom 6. bis 10. Dezember 2018 in Yerevan und Ashtarak.
6. Atomkonferenz in Brüssel
Rebecca lädt am 5. Februar zusammen mit der grünen Fraktion und der
Heinrich-Böll-Stiftung Brüssel zur Konferenz "Nuclear power – asset or
barrier for the energy transition?" nach Brüssel. Auf der Konferenz
werden zum einen der aktuelle Status der internationalen Atomindustrie
vorgestellt sowie die besonderen Probleme in Belgien und Frankreich
diskutiert. Zum anderen widmet sich die Konferenz der wachsenden
Atommüllproblematik – der schwierigen Erfassung und Bilanzierung von
Abfallmengen und den lückenhaften Entsorgungsstrategien der EU
Mitgliedstaaten.
Nuclear power: asset or barrier for the energy transition?, conference, 5 February 2019, Brussels
7. Termine
24. Januar: 12th Europe-Ukraine Forum: Eastern Neighbours of the
European Union in the Search of a Realistic Model for European
Integration, Jasionka, Poland.
30. Januar: Future Perspectives on Populism and Turkey-EU Relations:
Looking Beyond Here and Now, German Marshall Fund of the United States,
Brussels.
3. Februar: Neujahrsempfang Grüne Buxtehude.
5. Februar: Nuclear power: asset or barrier for the energy transition?, Landesvertretung Baden-Württemberg, Brüssel.
16. Februar: Paneldiskussion Europa – Chance für alle? oder Bedrohung für die Souveränität der Nationalstaaten, Berlin.
22. Februar: Wahlbeobachtungsmission in der Republik Moldau, Chisinau.
26. Februar: Conference "5 years since Maidan: Changing communications and communicating change", Kyiv, Ukraine.
Mehr Infos zu den Terminen auf meiner Homepage.
