Foto: Human Rights House Foundation
Am 17. Januar verabschiedete das Europäische Parlament eine Dringlichkeitsresolution zu Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan. Anlass war der Hungerstreik des Bloggers Mehman Huseynov, der seit zwei Jahren im Gefängnis sitzt. Er war im Dezember in den Hungerstreik getreten, weil ihm kurz vor dem Ende seiner Gefängnisstrafe erneut der Prozess gemacht werden soll. Ihm drohen weitere fünf bis sieben Jahre Knast in Aserbaidschan. Die Resolution des Europäischen Parlaments, die von mir initiiert und verhandelt worden war, wurde nur von der Le Pen-Fraktion nicht unterstützt. Wir verabschiedeten die Resolution mit 533 Stimmen, 28 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen.
Am 18. Januar erschien im Berliner Tagesspiegel ein Artikel über den Fall der CDU Abgeordneten Karin Strenz. Die Abgeordnete hatte zusammen mit einem italienischen Abgeordneten schon vor zwei Jahren Schlagzeilen gemacht, als im Europarat ihre Einnahmen aus Aserbaidschan bekannt wurden. Unter der Überschrift Caviar Diplomacy flogen die korrupten Abgeordneten auf, die Zahlungen aus Aserbaidschan angenommen hatten und gleichzeitig für Milde gegenüber Aserbaidschan eintraten. Strenz hat, wie auch der Italiener Luca Volontè, seit dem letzten Jahr lebenslanges Hausverbot im Europarat. Im Tagesspiegel las ich nun, dass sich im Bundestag in einer internen Untersuchung Vorwürfe gegen Strenz erhärtet haben. Sie habe es unterlassen regelkonform über ihre Einnahmen zu informieren. Sie habe darüber hinaus selber ein Unternehmen gegründet, das aus Aserbaidschan finanziert wurde. Dieses Unternehmen, deren Geschäftsführerin sie war, habe sie nie aufgegeben, sondern ihrem Mann überschrieben. Das Präsidium wird Frau Strenz dazu anhören. Ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe kann gegen sie verhängt werden, heißt es im Tagesspiegel.
Mehman Huseynov, dessen sofortige Freilassung das Europäische Parlament mit größtmöglicher Mehrheit fordert, sitzt im Knast in Aserbaidschan, weil er der Erste war, der Anfang 2017 die Kaviardiplomatie und ihre korrupten Nutznießer im Europarat mit einem offenen Brief in Aserbaidschan öffentlich machte. Es ist schwer erträglich, dass Abgeordnete, die offenkundig käuflich sind, weiter im Bundestag sitzen als wäre nichts gewesen, während diejenigen, die in Aserbaidschan über deren Korruption und Unrecht schreiben, unter schlimmen Umständen im Gefängnis schmoren.
Ich weiß nicht, ob der Bundestag ein Bußgeld verhängen wird oder ob die CDU Frau Strenz ausschließen wird. Richtig und angemessen wäre beides. Richtig aber ist auch, dass die Bundesregierung wegen des Falles Karin Strenz eine besondere Verantwortung für Mehman Huseynov hat und alles ihr Mögliche tun muss, den jungen Blogger freizubekommen, der für die Veröffentlichung der Kaviaraffäre von unter anderem Frau Strenz bis heute schwer büßen muss. Freiheit für Mehman forderten am Wochenende auch Tausende von Aserbaidschanern in Baku. Der Hungerstreik des jungen Mannes hat viel Solidarität in- und außerhalb des Landes ausgelöst. Die Proteste waren die größten in Baku seit vielen Jahren.
PS: Außer Mehman Huseynov fürchten zurzeit noch fünf weitere Inhaftierte Journalisten und Menschenrechtler, dass sie zum Ende ihrer Haftstrafen neu verurteilt werden. Mehr dazu in der Resolution des Europäischen Parlaments.
