Liebe Freundinnen und Freunde,
mit Martin Schulz ist in dieser Woche ein Sozialdemokrat zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden, der durch und durch ein Europaparlamentarier ist. Ohne die Wahl und das Amt überhöhen zu wollen, setzen auch wir aus der Grünen Europafraktion Hoffnungen auf Martin Schulz. Das Europäische Parlament braucht ein stärkeres Profil und muss in der politischen Krise der EU erkennbarer werden. Martin Schulz wird von vielen Kolleginnen und Kollegen des Hauses zugetraut, dass er dazu beitragen kann. (Video meiner Plenarrede vom 17.01.2012)
Hohe Erwartungen haben wir Grünen auch an die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und die dänische Ratspräsidentschaft, die nun begonnen hat. Nicht nur wegen ihrer europäischen politischen Erfahrungen und des erfrischenden rot-grünen Neustarts in Dänemark, sondern auch, weil Helle Thorning-Schmidt mit ihrer weiblich-skandinavisch-entschiedenen Art neue Kraft in der andauernden europäischen Krise verspricht.
Die dänische Ratspräsidentschaft verspricht, dass sie es anders machen will als ihre Vorgänger. Die Investitionsprogramme zur Erholung der Wirtschaft, die Ideen zum Klimaschutz und für mehr Energieeffizienz könnten die Jobmotoren in der Europäischen Union sein. Damit sollte jetzt aber sofort angefangen werden! (Video meiner Plenarrede vom 18.01.2012)
Die Entwicklungen in Ungarn sind ein aktuelles Beispiel dafür, wie der Rat und die Kommission ein Problem haben laufen lassen, es weg moderiert haben und wie wir heute die bittere Quittung dafür bezahlen müssen. Ich bin natürlich dafür, dass wir mit den Ungarn, so wie mit allen anderen europäischen Mitgliedsstaaten, die wirtschaftliche Probleme haben, solidarisch sind. Aber ich bin der Meinung, dass Solidarität nicht ein Wert ist, der á la carte abgerufen werden kann. In der Europäischen Union gelten alle Werte gleichzeitig – und nicht nur Solidarität und den Rest kann man dann, so wie die Regierung Orban das gerade will, vergessen. (Video meiner Antwort auf die Frage der ungarischen Abgeordneten Krisztina Morvai vom 18.01.2012)
Ganz und gar nicht vergessen ist die Katastrophe von Fukushima. Gerade komme ich von einer Reise quer durch Japan zurück. Die japanischen NGOs Green Action, e-shift und Peaceboat hatten mich eingeladen, dort unsere Studie zu den EU-AKW-Stresstests vorzustellen und zu berichten, welche politischen Konsequenzen die Fukushima-Katastrophe in Europa und in Deutschland hatte.
Auf der Reise schlug uns ein größeres Interesse entgegen als erwartet. Die Veranstaltungen in Tokyo, Osaka und Matsuyama City waren gut besucht. Zusammen mit dem ehemaligen Gouverneur von Fukushima eröffnete ich in Yokohama die „Conference for a Nuclear Power Free World“ (Video: Livemitschnitt der Eröffnungsveranstaltung). Die Veranstalter haben mehr als 10.000 Teilnehmer und 500 akkreditierte Journalisten gezählt. Wenn diese Bilanz der Organisation Peaceboat stimmt, dann war das eine - wenn nicht gar die - größte Anti-Atom-Konferenzen aller Zeiten.
Es ist beeindruckend, wie stark sich die öffentliche Meinung in Japan verändert hat. Heute ist ein ähnlich großer Prozentsatz wie in Deutschland gegen Atomkraft. Als ich vor einigen Jahren zu einem Hiroshima-Gedenktag in Japan war, war das noch ganz anders. Grund für den Meinungsumschwung ist die Fukushima-Katastrophe. Verschärft hat sich die Ablehnung der Atomkraft durch das Versagen der Regierung und die Lügen von tepco.
Über meine Fahrt nach Fukushima und die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern der Region werde ich noch gesondert berichten. Drei Reiseberichte findet ihr schon jetzt in meinem Blog.
Am 6. / 7. März, knapp ein Jahr nach der Katastrophe, werden wir in Brüssel die Konferenz „Fukushima +1“ veranstalten. Mehr Details findet ihr bald auf meiner Website. Ihr seid schon einmal alle eingeladen.
Grüße
Rebecca
1. Gutachten zum Europäischen Fiskalpakt
Derzeit beraten die Eurostaaten über ein neues internationales Abkommen, den so genannten „Fiskalpakt“. Inhalt des Paktes sind verschärfte Spar- und Kontrollauflagen für die Haushalte der Nationalstaaten. Die Grüne Europafraktion kritisiert, dass durch dieses Verfahren das Europäische Parlament ausgeschlossen wird, obwohl es die einzige, demokratisch gewählte Institution der EU ist.
Ein von der Grüne/EFA-Fraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Prof. Ingolf Pernice vom Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Berliner Humboldt Universität bestätigt diese Ansicht und weist darauf hin, dass das Abkommen teilweise eine demokratisch und rechtlich problematische Parallelstruktur zu den EU-Institutionen schafft. Uns Grünen ist klar: Ein reiner Sparpakt, wie auch immer er ausgestaltet ist, wird die Probleme der Eurozone nicht lösen. Maßnahmen wie Euro- oder Stabilitätsbonds, Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft, die Finanztransaktionssteuer oder der so genannte Altschuldenfonds müssen die notwendigen Sparmaßnahmen flankieren.
Die Europäische Kommission hat am vergangenen Dienstag ihr Gutachten über die Vereinbarkeit der ungarischen Verfassung und der sogenannten Kardinalgesetze mit europäischem Recht veröffentlicht. Wir Grünen begrüßen das Gutachten und den Entschluss, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Kommission äußert Bedenken bezüglich der Reform der ungarischen Justiz, der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde. Wir Grünen heben jedoch hervor, dass auch das ungarische Mediengesetz der Demokratie in Ungarn besonders schadet.
Bereits am 20. Dezember hatten Dany Cohn-Bendit und ich in einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Barroso unsere tiefe Besorgnis über Ungarns gefährliche Entwicklung in Richtung eines autoritären Regimes zum Ausdruck gebracht. Anfang Januar sprachen wir uns für die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags aus.
Zur Debatte über die aktuelle politische Lage in Ungarn lud sich Regierungschef Viktor Orban kurzerhand selbst ein, Dany Cohn-Bendit redete in der Debatte für die Grüne/EFA-Fraktion.
Pressemitteilung und Brief an Barroso vom 20.12.2011 (in englischer Sprache)
Rebecca Harms antwortet auf eine Frage der ungarischen Abgeordneten Krisztina Morvai
Debatte zur ungarischen Verfassung
Das Europäische Parlament hat den abschließenden Kompromisstext zur Überarbeitung der EU-Vorgaben zum Umgang mit Elektroschrott verabschiedet. Wir Grünen haben uns für weitergehende Regelungen eingesetzt, begrüßen aber dennoch die Verbesserungen im Vergleich zur bestehenden Gesetzgebung.
Das Europäische Parlament hat die Neufassung der EU-Richtlinie zu Bioziden beschlossen. Biozide, auch Schädlingsbekämpfungsmittel genannt, sind Substanzen, die gefährliche Organismen abtöten oder fernhalten sollen. Bei der Neuregelung geht es um Produktzulassungen und aktive Substanzen in den Produkten. Wir Grünen begrüßen, dass die gefährlichsten Stubstanzen nun grundsätzlich nicht mehr in Schädlingsbekämpfungsmitteln verwendet werden dürfen. Auch die Verwendung von Nanopartikeln wird endlich umfassend reguliert.
Wir möchten mit Euch über die Zukunft der Europäischen Union diskutieren. Deshalb veranstalten wir am 24. Februar 2012 einen Grünen Konvent in Berlin. Letzte Woche ist der Blog online gegangen, in dem wir, die Europagruppe GRÜNE, gemeinsam mit der Grünen Bundestagsfraktion im Vorfeld des Konvents Eure Debattenbeiträge sammeln möchten. Mit dem Konvent wollen wir einen öffentlichen Raum für Ideen und Gedanken zur Gestaltung notwendiger Änderungen der Europäischen Verträge schaffen und damit ein Zeichen gegen die intransparente Merkozy-Hinterzimmerpolitik setzen.
27. Januar: Konferenz "Anti-Nuclear Spring" der litauischen Grünen. Vilnius
1. Februar: “The Other Chelsea - A story from Donezk”. Filmvorführung mit Jakob Preuss. Brüssel.
16. Februar: „Wachsen – Schrumpfen – Umbauen?“ Perspektiven der Industriegesellschaft. Wolfsburg.
24. Februar: Grüner Konvent. Berlin
Mehr Informationen zu den Terminen.
