Grüne/EFA fordern Einleitung eines „Artikel-7-Verfahrens“ gegen Ungarn

Ungarn

Als Reaktion auf die Verschlechterung der politischen Situation in Ungarn haben sich Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, heute für die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags ausgesprochen. Harms und Cohn-Bendit haben bereits am 20. Dezember in einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Barroso (1) ihre tiefe Besorgnis über Ungarns gefährliche Entwicklung in Richtung eines autoritären Regimes zum Ausdruck gebracht. Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit erklärten heute:

"Die Europäische Union muss nun rasch handeln, um ein weiteres Abgleiten Ungarns in Richtung eines autoritären Systems, das mit den europäischen Grundwerten unvereinbar ist, zu verhindern. Die Angriffe auf die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Judikative und die Unabhängigkeit der Nationalbank sowie die schweren Beschränkungen der Oppositionsrechte durch Orbans Regierung sind ein schwerwiegender und anhaltender Verstoß gegen die europäischen Grundrechte.

Die Grünen/EFA fordern das Europäische Parlament auf, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten, um zu prüfen, ob Ungarn EU-Grundwerte verletzt. Als ersten Schritt sollten die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament noch im Januar die Abfassung eines Berichtes über die Situation in Ungarn beschließen (2). Weiters sollte das Europaparlament in der Januar-Sitzungswoche in Straßburg eine Resolution annehmen, die die ungarische Regierung dazu auffordert ihren politischen Kurs zu ändern oder entsprechende Konsequenzen in Kauf zu nehmen.

Wir fordern auch die Europäische Volkspartei auf, die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei FIDESZ sowohl bei der europäischen EVP-Partei als auch bei der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament solange zu suspendieren bis die Lage geklärt wurde und der Respekt der europäischen Werte in Ungarn wiederhergestellt ist."

Anmerkung:

1) Siehe Pressemitteilung und Brief an Barroso vom 20.12.2011 unter http://www.greens-efa.eu/de/letter-to-barroso-5104.html (in englischer Sprache)

2) Die nötigen Schritte für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens sind in Artikel 74 (e) der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments festgelegt: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+RULES-EP+20120101+RULE-074-5+DOC+XML+V0//DE&language=DE&navigationBar=YES