sitzungskalender

Press Briefing vom 15. Januar 2013  

Press Briefing mit der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms zu den Themen der Plenarwoche in Straßburg: Sitzungskalender des Europäischen Parlaments (Single Seat), Wechsel der Ratspräsidentschaft Zypern - Irland, Bankenhilfe für Zypern aus dem ESM, Datenschutzrichtlinie, Intervention in Mali.   >>

Negative EuGH-Meinung zum Sitzungskalender: Wanderzirkus des EU-Parlaments muss endlich beendet werden  

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat heute in seinen Schlussanträgen dem Gericht empfohlen (1), gegen den Beschluss der EU-Parlamentarier zu entscheiden, nur elf statt zwölf Mal im Jahr zu Plenarsitzungen nach Straßburg zu reisen (2). Die Grünen bedauerten die Entscheidung, sahen dadurch aber die Notwendigkeit unterstrichen, dass die EU-Regierungen endlich den teuren und ineffektiven Wanderzirkus des Europäischen Parlamentes beenden müssen.   >>