Haushaltsdisziplin darf nicht zum Rammbock gegen den Sozialstaat werden
Wir Grünen im Europäischen Parlament unterstützen den Finanzstabilisierungsmechanismus. Eine strengere Haushaltsdisziplin darf jetzt aber nicht als als Vorwand für Sozialabbau herhalten! Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer sowie eine koordinierte Haushaltspolitik, um nicht weiter nur die Symptome der Krise zu kurieren, sondern wirklich an den Ursachen anzusetzen.
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