Oettinger und Röttgen dürfen einem Alibiverfahren nicht zustimmen!
Die Gruppe der europäischen Regulatoren für nukleare Sicherheit ENSREG (1) hat vergangenen Freitag einen Kompromiss für die Kriterien für die geplanten AKW-Stresstests beschlossen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben bis heute Zeit, dagegen ihr Veto einzulegen - andernfalls gilt der Kompromiss als angenommen. Die Grünen im Europäischen Parlament, denen der Kompromisstext vorliegt, kritisieren die Vorschläge als völlig unzureichend und fordern Energiekommissar Oettinger und Umweltminister Röttgen auf, den Vorschlag zurückzuweisen.
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