Staatsbeihilfen im Energiebereich - Daumenschrauben für Bürger, Roter Teppich für die Industrie
Heute hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia seine Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energiesektor vorgelegt. Die Grünen kritisieren die Leitlinien heftig. Sie lassen weiterhin großzügige Ausnahmen für die Industrie zu (1) und sehen die Umstellung auf ineffiziente Ausschreibungsmodelle zur Förderung von Erneuerbaren Energien vor.
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