Heute findet am Europäischen
Gerichtshof in Luxemburg die erste mündliche Verhandlung zur Klage
Österreichs und Luxemburgs gegen die Entscheidung der Kommission statt,
die Subventionen für das britische Reaktorprojekt Hinkley Point C
zuzulassen.
Rebecca Harms, Europaabgeordnete und Atomexpertin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament erklärt dazu:
„Es braucht viel Phantasie, um zu verstehen, dass das milliardenschwere Atomprojekt Hinkley Point C im gemeinsamen europäischen Interesse sein soll. Die britischen Stromkunden werden über Jahrzehnte überhöhte Preise zahlen müssen und der Ausbau nachhaltiger und günstiger Energieformen wird behindert. Den Menschen – auch in den Nachbarländern – werden zusätzliche atomare Risiken aufgezwungen.
Der Euratom-Vertrag, der den Ausbau der Atomkraft vor mehr als 60 Jahren zum gemeinsamen Ziel erklärte, dient offensichtlich der Rechtfertigung der die Subventionen für ein überteuertes Projekt. Wir sind der Auffassung, dass der Vertrag schon lange nicht mehr der politischen Realität entspricht. Mehr als die Hälfte der heutigen EU-Staaten haben entweder nie Atomkraft genutzt, sind ausgestiegen oder planen auszusteigen. Die Atomkraft, die im Gegensatz zu den Erneuerbaren immer teurer wird statt billiger, muss auch endlich dem Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt ausgesetzt werden.“Hier finden Sie einen ausführlichen Hintergrund von Rebecca Harms zum Thema:
http://rebecca-harms.de/files/1/0/10vvopbvjo8g/attc_9AYC2ERNRaxW5mT9.pdf
