Rebecca Harms

Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion 2004-2019

#ukraine    12 | 12 | 2013

WDR5 Interview zur Ukraine-Politik der EU: "Wirtschaftliche Stabilität nur durch Reformen möglich"

Die Ukraine fordert von der Europäischen Union Hilfskredite in Höhe von 20 Milliarden Euro. Bedingungslos Geld locker zu machen, sei nicht der richtige Weg, meint Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament. Sie plädiert für einen Runden Tisch.

Ohne Gegenleistung sollte die Ukraine von der Europäischen Union kein zusätzliches Geld erhalten. Davon ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, überzeugt. "Bedingungslos wird es kein Geld geben", sagte sie im Interview mit dem WDR. Um seine wirtschaftlichen Probleme zu überwinden, müsse das Land eh Reformen auf den Weg bringen. "Und auch das ist ja Kern des Assoziierungsabkommens", so Harms. Der ukrainische Regierungschef, Nikolai Asarow, hatte zuvor 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU verlangt, damit sein Land den Vertrag doch noch unterzeichne.

Harms warnte gleichzeitig davor, den Konflikt in der Ukraine auf einen Streit zwischen der EU und Russland zu reduzieren: "Wir Westeuropäer dürfen nicht den Fehler machen, die Probleme, die wir mit Russland haben auf dem Maidan zu lösen", mahnte sie. "Es muss endlich so sein, dass auch wir in erster Linie darauf hören, was die Ukrainer wollen."

Zu den Versuchen von EU-Diplomaten zwischen Regierung und Opposition in Kiew zu vermitteln, sagte Harms: "Was wir im Moment versuchen – und ich glaube, das ist auch der einzige Weg – ist, in Kiew einen runden Tisch hinzukriegen, an den sich alle setzen." Einen runden Tisch hatte die parlamentarische Opposition aber bereits abgelehnt. "Die Opposition würde einen großen Fehler machen, wenn dieser Weg blockiert würde", meint jedoch die EU-Politikerin.

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