Steht die Ukraine vor einem Bürgerkrieg? Auf WDR 2 droht Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, der ukrainischen Regierung mit Sanktionen seitens der EU.
Sie hoffe allerdings, dass EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Möglichkeit habe, in Kiew zunächst wieder Gespräche führen zu können. "Ich gehe davon aus, dass auch andere versuchen - so wie ich - alle Kanäle zu nutzen, die man nach Kiew hat, um Einfluss zu nehmen gegen eine weitere Eskalation, die die Regierung unter Präsident Janukowitsch und Premier Asarow seit Wochen vorbereitet und durchgezogen hat." Diese Eskalation der letzten beiden Tage sei nicht ohne Vorgeschichte, die Regierung habe eine Strategie des Terrors und des Schreckens gegenüber der gewaltfreien Protestbewegung Euromaidan verfolgt, so Harms.
"Sanktionen führen nicht unbedingt an den Verhandlungstisch"
"Es muss einfach klar sein, wenn die Regierung in der Ukraine und ihr Präsident weiter das Land in eine Diktatur verwandeln wollen, dass es dann zu Sanktionen kommt. Da darf niemand Zweifel dran haben. Ich bin mir auch nicht mehr sicher, wie weit eine Verhandlungslösung möglich ist [...]." Bisher habe ja gerade die Regierung Gespräche verweigert. Die Opposition, auch der Euromaidan, hätten sich an einen Tisch setzen wollen, Angebote dazu habe es im Dezember immer wieder gegeben. "Ich denke, verhandeln wäre besser als ein weiteres Blutvergießen. Aber mir ist auch klar, dass Sanktionen nicht unbedingt an den Verhandlungstisch führen", sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament.
Rechtsstaatlichkeit für die Ukraine stand im Vordergrund
Eine Widersprüchlichkeit der EU im Umgang mit dem als korrupt bekannten Regime von Präsident Janukowitsch sieht Harms nicht. "Wir wollten mit dem Assoziierungsabkommen nicht Herrn Janukowitsch oder diese Regierung unter ihm adeln, wir wollten dazu beitragen, dass die Wünsche derjenigen, die seit Jahrzehnten für Demokratie eintreten, sich erfüllen und dass Rechtsstaatlichkeit einkehrt in der Ukraine. Das ist auch das, was die Menschen auf dem Euromaidan immer noch wollen."
Niemand warnte vor Assoziierungsabkommen
Dass die jahrelangen Verhandlungen über ein Assozierungsabkommen am Ende von Präsident Janukowitsch in den Wind geschlagen worden seien, sei in der Dramatik nicht abzusehen gewesen. Die Idee, dass man das mit Janukowitsch gar nicht machen dürfe, habe es nach Harms Einschätzung in keinem einzigen Außenministerium der Europäischen Union gegeben. "Auch wenn einige jetzt suggerieren, sie hätten das alles vorher gewusst. Solche Initiativen, die gewarnt haben vor dem Assoziierungsabkommen, die sind mir nicht bekannt", so Rebecca Harms im WDR 2 Gespräch.
