Die ukrainische Regierung ist zurückgetreten, die Proteste dauern an: Auf WDR 2 sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, nach der Eskalation der Gewalt habe sich eine ganz starke Bewegung neu organisiert.
Rebecca Harms ist Mitglied einer parteiübergreifenden Delegation des Europäischen Parlaments, die zur Zeit in Kiew im Konflikt zwischen Opposition und Präsident Janukowitsch vermitteln soll. Auf WDR 2 erläuterte sie, welche Ziele mit den Gesprächen verfolgt werden: "Das, was jetzt passiert, ist eigentlich aus meiner Sicht (...) der etwas verspätete Versuch, den Wunsch, den die Bürger hier so massenhaft und mutig auf die Straße tragen, zu unterstützen, nämlich, dass in der Ukraine selber über das demokratische oder nicht-demokratische Schicksal dieses Landes entschieden wird." Die Rückkehr unter den Schirm Moskaus sei nicht nur eine Entscheidung aus wirtschaftlichen Gründen. Sie bedeute auch, dass die demokratische Entwicklung in der Ukraine, die bereits sehr weit gegangen war, abgebrochen werden solle.
Auf die Frage von Moderator Helmut Rehmsen, welches Bild sie von der Opposition habe, sagte sie: "Ich höre in Ihrer Frage die Frage nach den Rechten, nach Swoboda-Leuten auf diesem Platz, ja, die sind da auch, aber die bestimmen nicht diese Bewegung." Die Bewegung sei sehr viel stärker als Swoboda (die rechtsextreme Freiheitspartei). Der eigentliche Antrieb der Euro-Maidan Bewegung sei ein Antrieb für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, gegen eine politische Elite, die das Land ausplündere. "Wenn Sie sich angucken, was seit der Eskalation hier passiert ist, gerade gegen diese harte Gewalt, (...) die ja auch Teil der Abschreckungsstrategie von Janukowitsch gewesen ist, hat sich eine ganz starke Bewegung im ganzen Land neu organisiert." Das seien die Leute, die unsere Unterstützung bräuchten.
In Bezug auf die jüngsten Zugeständnisse der Staatsführung erläuterte Harms, man habe es mit einer Art "Marionettenregierung" zu tun, die "zurückgetreten worden ist". Nach der Verfassung der Ukraine habe die Regierung nur wenig Macht. "Heute wird abgestimmt werden über eine mögliche Verfassungsveränderung. Und da wird dann entschieden, ob es eine neue Machtverteilung zugungsten des Parlamentes und der Regierung gibt oder ob der Präsident allmächtig bleibt, weil das ist Präsident Janukowitsch." Erst diese großen neuen Proteste selbst aus dem Osten des Landes, auch aus seiner Heimatregion, hätten ihn so unter Druck gebracht, dass die gestrigen Entscheidungen möglich gewesen seien.
