Massenproteste in der Ukraine:
Zu den Demonstrationen und Massenprotesten gegen die neuen Steuergesetze der ukrainischen Regierung erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament:
"Die Massenproteste in der Ukraine, bei denen hunderttausende Demonstrantinnen und Demonstranten in diesen Tagen überall im Land friedlich auf die Straßen gehen, um gegen die neuen Steuergesetze zu protestieren, dürfen nicht unterdrückt werden.
Die Versammlungsfreiheit und das Recht, für die eigene Meinung und gegen Regierungsentscheidungen zu protestieren, sind essentiell für die Demokratie.
Präsident Janukowitsch und die ukrainische Regierung müssen sich der Kritik der Bürger stellen. Die Bürger der Ukraine zeigen mit ihren Protesten erneut, dass sie den Weg in Freiheit und Demokratie unumkehrbar wollen.
Es ist jetzt die Aufgabe von Präsident Janukowitsch, dafür zu sorgen, dass die vom IWF geforderten Reformen nicht nur zu Lasten der Schwächsten gehen. Dazu gehört, dass auch die Wirtschaft einen Teil der Lasten trägt. Nur so kann der soziale Frieden in der Ukraine aufrechterhalten werden."
