Rebecca Harms

Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion 2004-2019

#türkei    12 | 03 | 2018
Pressemitteilung

Türkei: Freilassung von Cumhuriyet-Journalisten Murat Sabuncu und Ahmet Şık - Zitat von Rebecca Harms

Der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Murat Sabuncu, und der investigative Journalist Ahmet Şık wurden am 9. März 2018 freigelassen. Der Prozess gegen sie wegen Terrorunterstützung wird fortgeführt. Rebecca Harms, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Prozessbeobachterin, begrüßt die Freilassung: 

„Ich begrüße die gestrige Entscheidung des Gerichts, die Journalisten Ahmet Şık und Murat Sabuncu freizulassen. Die Entscheidung zur Haftentlassung war nach über einjähriger und unrechtmäßiger Untersuchungshaft überfällig. Meine Freude und Erleichterung wird dadurch getrübt, dass Geschäftsführer Akin Atalay immer noch im Gefängnis ist. Ich fordere dringend, auch Akin Atalay aus der Haft zu entlassen und halte auch nach den gestrigen Zeugenaussagen die Anklagen wegen Terrorunterstützung für konstruiert und unhaltbar.  
 
Mit allen internationalen Prozessbeobachtern von Menschenrechts- und Journalistenorganisationen teile ich die Forderung, dass die Türkei zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren muss. Bei aller Freude über die Freilassung dürfen wir nicht vergessen, dass über 200 Journalisten, Autoren und Mitarbeiter türkischer Medien weiter in Haft sind. Von einer Normalisierung oder einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit kann weiter nicht die Rede sein, das zeigt auch die Verschärfung der Anklage gegen Chefredakteur Can Dündar.

Die Europäische Union und der Europarat müssen Entscheidungen wie die gestrige würdigen, dürfen aber die Augen vor dem Verfall der Rechtsstaatlichkeit nicht verschließen. Das wäre gerade für die ein Verrat, die mutig für Rechtsstaatlichkeit in der Türkei eintreten.“


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