Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat an diesem Donnerstag einen Sonderausschuss zu den Konsequenzen aus LuxLeaks und gegen Steuerdumping in der EU auf den Weg gebracht (1). Die Grundlage dafür ist das Mandat, das sie Grünen/EFA-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hatte. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:
"Mit dem Sonderausschuss haben wir nun die zweitbeste Lösung für eine umfassende Aufklärung von Systemen zu Steuervermeidung und Steuerdumping in der EU. Gegen den monatelangen Widerstand der großen Fraktionen haben wir gemeinsam mit einer großen Minderheit verschiedener Fraktionen einen Ausschuss durchgesetzt. Wir hätten uns weitergehende Rechte für das Europäische Parlament gewünscht und hatten uns deshalb für einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dies haben die großen Fraktionen verhindert. Ohne unseren Druck hätte es allerdings keinerlei Untersuchung zu den Steuerabkommen in Luxemburg und in anderen EU-Ländern gegeben. Nun kommt es darauf an, dass die Mitglieder des Ausschusses das Gremium zu einem starken Instrument machen und sich nicht mit unvollständigen oder oberflächlichen Informationen von der EU-Kommission und den Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten abspeisen lassen."
Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold kommentiert:
"Wir werden alles dafür tun, dass der Sonderausschuss mit Nachdruck untersucht, wer verantwortlich ist für aggressive Steuerpolitik und Steuerdumping in der EU und wer davon profitiert hat. Die Bürger haben das Recht zu wissen, wie Regierungen und große Konzerne seit Jahrzehnten gemeinsame Sache machen. Auch Vorstandsmitglieder der großen Konzerne, (ehemalige) Finanzminister wie Jeroen Dijsselbloom und Jean-Claude Juncker müssen dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Niemand darf sich aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen der Aufklärung entziehen. Nachdem die großen Fraktion alles versucht haben, um den Ausschuss zu verhindern, mussten sie nun einsehen, dass sie sich einer umfassenden Untersuchung des Steuerdumpings in der EU nicht in den Weg stellen können. Damit die Aufklärung tatsächlich funktioniert, muss der Ausschuss Zugang bekommen zu Dokumenten von nationalen Behörden und Regierungen und Zeugen - auch von Regierungsebene - vorladen dürfen. Dafür brauchen wir die Unterstützung aller Fraktionen. Ziel des Ausschusses müssen verbindliche EU-weite Regeln gegen Steuervermeidung und Steuerdumping sein. Wenn die EU-Mitgliedsländer dem Europaparlament die relevanten Dokumenten vorenthalten, werden wir auf unsere ursprüngliche Idee des Untersuchungsschusses zurückkommen, der gerade hier stärkere Rechte besitzt."
(1) Der Sonderausschuss wird 45 Mitglieder haben. Für die Grünen/EFA-Fraktion werden Sven Giegold, Philippe Lamberts und Eva Joly teilnehmen, Stellvertreter sind Molly Scott-Cato, Ernest Urtasun und Ernest Maragall. Der Ausschuss wird zunächst für sechs Monate arbeiten. Im Anschluss kann das Mandat verlängert werden.
