Referendum Griechenland
Nach dem Referendum in Griechenland kommentieren die Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms und Philippe Lamberts:
"Das Ergebnis des Referendums muss respektiert werden - unabhängig von den Umständen. Die Europäische Union und Griechenland stecken in einer tiefen politischen Krise, die weit reichende Folgen für die Zukunft der EU haben wird. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung will in der Eurozone bleiben und das ist auch im Interesse aller anderen Eurozonen-Länder. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs müssen erklären, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Alle Parteien müssen so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wir fordern einen außerordentlichen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone noch in dieser Woche. Griechenland muss sofort finanzielle Hilfe erhalten, um den Bankrott des Landes zu verhindern. Wir brauchen eine neue Vereinbarung. Das ist im Interesse alle EU-Bürgerinnen und Bürger. Es darf keine Zeit mehr verschwendet werden. Die Staats- und Regierungschefs müssen nun Verantwortung übernehmen."
Die neue Vereinbarung sollte folgende Punkte beinhalten:
1. Sofortige finanzielle Hilfe, um einen formalen Bankrott Griechenlands zu verhindern und die Finanzierung für die kommenden Monate zu sichern zu Bedingungen, die ökonomisch Sinne machen und sozial gerecht sind. Dieses Geld muss auch zur humanitären Hilfe im Land verwendet werden.
2. Umstrukturierung der griechischen Schulden
3. Hilfe, um nachhaltige Investitionen im Land zu ermöglichen und um Griechenland die Möglichkeit zu geben, bestehende Hilfen aus dem EU-Haushalt zu nutzen
4. Die griechische Regierung muss sich zur Umsetzung der längst überfälligen Reformen verpflichten. Zuallererst muss Schluss gemacht werden mit Klientilismus. Eine funktionierende Verwaltung, gerade im Steuerbereich, muss aufgebaut werden. Die übrigen EU-Mitgliedsstaaten sollten Griechenland dabei mit politischer und technischer Hilfe unterstützen.
