Reform der EU-Fischereipolitik
Zum ersten Mal durften die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute in einer historischen Abstimmung über Grundlagen der EU Fischereipolitik entscheiden. Durch den Vertrag von Lissabon hat das EU Parlament Mitbestimmungsrecht in diesen Fragen bekommen. Aus grüner Sicht wurde mit dieser Abstimmung viel erreicht, insbesondere das Rückwurfverbot und die Verankerung von mehr Nachhaltigkeit. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, sagt dazu:
"Das Europäische Parlament hat sich heute für mehr Nachhaltigkeit und gegen die bedrohliche Überfischung unserer Meere ausgesprochen. Diese Abstimmung ist eine klare Forderung an die EU Fischereiminister, die sich noch in diesem Monat zu der Reform verhalten müssen.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben für Regeln gestimmt, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Fischbestände sich bis 2020 wieder erholen können, um auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags (Maximum Sustainable Yield, kurz MSY) gehalten zu werden. Denn nur gesunde Fischbestände ermöglichen dauerhaft erfolgreiche Fischerei und damit gute Einkommen für Fischer. Mit der Stärkung des Rückwurfverbotes will das Parlament erreichen, dass die exzessive Verschwendung von wertvollen Ressourcen, der sogenannte Beifang, endlich beendet wird.
Wir fordern, dass die Fischereiminister jetzt den Beschluss des Parlaments für die Reform der Fischereipolitik umsetzen. Überfischung muss aufgehalten werden. Die bisherige Fischereipolitik bedeutete, die Ausbeutung der Meere zu subventionieren. Die Reform muss diesen unverantwortlichen Irrsinn stoppen. Sollten die Minister die vom Parlament geforderten notwendigen Reformschritte verschleppen, wird es für viele Fischarten bereits zu spät sein."
