Milchgipfel in Berlin
Zum heutigen Sondertreffen der Agrarminister in Berlin erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Dass in aller Eile für heute ein Milchgipfel in Berlin einberufen wurde, ist ein großer Erfolg für die Protestaktionen der Milchbäuerinnen. Diese wehrten sich zu Recht gegen die zunehmend unhaltbaren Zustände in der Milchwirtschaft.
Allerdings kommt die Initiative von Bayerns Agrarminister Brunner für einen neuen "Milchgipfel" der Agrarminister der Länder reichlich spät. Auch Landwirtschaftsministerin Aigner hatte beim kürzlich einberufenen Milchkrisen-Gespräch mit Milcherzeugern und Verbänden auf Bundesebene keinerlei Neigung gezeigt, sich in Brüssel für konkrete Maßnahmen zur Milchmengensteuerung zu engagieren, so wie es die europäischen Milchbäuerinnen fordern.
Vor kurzem hatte die Bundesregierung noch der Erhöhung der Milchquoten in der EU und dem Ende der Milchquoten mit Hinweis auf neue Märkte außerhalb der EU zugestimmt. Jetzt heißt es plötzlich, man müsse auch bei der Produktionsmenge ansetzen, und 5% der Milchquote aussetzen. Wenn das alles nicht nur Wahlkampfgetöse ist, das der CSU bei der Europawahl über die 5%-Hürde helfen soll, können wir Frau Aigner nur darin bestärken, kommenden Montag beim Agrarministertreffen in Brüssel Farbe zu bekennen und die Forderungen der europäischen Milchbauern und -bäuerinnen nach einer bedarfsgerechten, qualitätsorientierten Milcherzeugung und damit einer Mengensteuerung im Milchsektor umzusetzen.
Der Milchmarkt wird von wenigen Handelsketten beherrscht. Wir brauchen deshalb auch ein neues EU-weit geltendes Wettbewerbsrecht, das Discountern untersagt, Milchprodukte unter den Gestehungskosten zu verkaufen und als Lockangebote zu missbrauchen. Und wir fordern einen sofortigen Stopp der Exportsubventionen, mit denen jetzt Milch und andere Agrarprodukte auf die Weltmärkte gedumpt werden. Diese Dumpingmethode ist nicht nur unfair gegenüber den Entwicklungsländern und zerstört bäuerliche Existenzen in Entwicklungsländern. Sie macht die EU bei den weltweiten Bemühungen zur Bewältigung der Welternährungskrise vollständig unglaubwürdig."
