Eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten hat heute im Straßburger Plenum die Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat zur Richtlinie für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bestätigt. Die Grünen sprachen sich gegen eine Einigung in erster Lesung aus, da der Kompromiss keine UVP-Pflicht für Schiefergasförderung und -aufsuchung vorsieht. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion erklärt dazu:
"Die neuen UVP-Regeln sehen keine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für Schiefergasprojekte, die das gefährliche Fracking anwenden, vor. So können diese Projekte gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und gegen Umweltschutzinteressen durchgedrückt werden, ohne dass Mindeststandards für die Prüfung und öffentliche Beteiligung sichergestellt werden. Nach den Vorschlägen, die die Kommission im Januar zur Schiefergasförderung vorlegte, die keinerlei verbindliche Vorgaben machte, ist dies ein weiterer Schlag für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und für die Umwelt.
Die Gefahren des Frackings für Umwelt, Klima, Trinkwasser und Gesundheit sind hinlänglich bekannt. Vernünftig wäre es deshalb komplett auf diese Technologie zu verzichten. Doch solange kein Verbot für Fracking ausgesprochen wird, ist eine umfassende Prüfung der Umweltfolgen das absolute Minimum. Ohne eine zufriedenstellende Einigung zur UVP-Pflicht für Schiefergasförderung und -aufsuchung können wir eine Einigung in erster Lesung nicht unterstützen."
