Ukraine
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur politischen Situation in der Ukraine verabschiedet.
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Kooperationsausschuss EU-Ukraine, erklärt dazu:
"Mit der heutigen Resolution übt das Europäische Parlament härteste Kritik an Präsident und an der Regierung der Ukraine. Der Weg, den die Ukraine unter Präsident Janukowitsch nimmt, darf aus der EU keine Unterstützung bekommen. Er führt das Land weg von Freiheit und Demokratie und in die Isolation. Schon heute klagen die Bürger, die Verhältnisse seien schlimmer als unter dem Regime von Präsident Kutschma. Politiker, Sportfunktionäre, Sportler und auch Fans, die zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen, müssen diese Entwicklung angreifen und sich für Julia Timoschenko und alle anderen einsetzen, die von Viktor Janukowitsch aus politischen Gründen verfolgt werden. Die Begründung für den Austragungsort Ukraine war, das Land und seine Bürger weiter nach Europa und nach Westen zu holen und die Anstrengungen der Demokraten in der Ukraine zu würdigen. Wir alle müssen zeigen, dass es uns damit ernst ist. Allen voran muss UEFA-Chef Michel Platini endlich Position beziehen. Dass er stattdessen Sportler, die von der UEFA klare Worte fordern, öffentlich angreift, ist ignorant und macht ihn, ob er es will oder nicht, zu Janukowitschs Handlanger."
Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und dem Kooperationsausschuss EU-Ukraine erklärt:
"Die Führer der Opposition, die sich um die Austragung der Europameisterschaft bemüht haben, sitzen hinter Gittern, während ihre Peiniger auf der Tribüne stehen und sich im Glanz der Fußball-Europameisterschaft sonnen.
Es ist höchste Zeit, diesem Regime endlich die rote Karte zu zeigen. Viktor Janukowitsch hat zu oft foul gespielt und missachtet fundamentale Menschen- und Bürgerrechte, zu der sich die Ukraine in der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet hat.
Die EU muss der Errichtung einer neuen Diktatur an ihrer Ostgrenze entschieden entgegentreten. Das Assoziierungsabkommen darf nicht unterschrieben werden, solange es politische Gefangene gibt. Wenn wichtige Oppositionelle im Gefängnis sitzen, wird es keine freien und fairen Wahlen geben."
