Rebecca Harms

Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion 2004-2019

#roaming    03 | 05 | 2007
Pressemitteilung

Deutsche Regierung knickt vor Mobilfunklobby ein

Zum vorläufigen Scheitern der Verhandlungen über EU-weite Regelungen für Roaming-Telefonate erklären die Grünen Europaparlamentarierinnen Rebecca Harms und Gisela Kallenbach:
 
"Für die deutsche Ratspräsidentschaft und allen voran Wirtschaftsminister Glos ist die Lobby der großen Mobilfunkkonzerne wichtiger als die Verbraucher in Europa. Anders ist die Rolle rückwärts der deutschen Regierung nicht zu erklären.
 
Anstatt den Weg möglichst schnell für niedrigere Handy-Auslandstelefonate für alle Konsumenten frei zu machen, wird nun durch Verzögerungstaktik den Mobilfunkanbietern das lukrative Sommerferien-Geschäft gesichert, werden wieder höhere Obergrenzen für abgehende und angenommene Anrufe von der deutschen Ratspräsidentschaft ins Gespräch gebracht. Die Zeche zahlen am Ende Millionen Verbraucher.
 
Obwohl die Grünen die Roaminggebühren noch stärker senken wollten (auf 33 Cents pro Minute für abgehende Anrufe), unterstützen wir den Berichterstatter Paul Rübig in den weiteren Verhandlungen in diesem Punkt. Um Missbrauch von uninformierten Kunden zu verhindern, forderten die Grünen aber die sogenannte "Opt-out"-Klausel. Leider setzte sich diese Position des Industrieausschusses nicht in den jetzigen Verhandlungen durch."

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