Zur Enthaltung des Landes Berlin bei der Abstimmung im Bundesrat über den EU-Reform-Vertrag erklären die grünen Europa-Abgeordneten Rebecca Harms und Michael Cramer:
"Berlins Enthaltung im Bundesrat ist beschämend. Ausgerechnet die Stadt, die wie keine andere für die Wiedervereinigung des Kontinents nach dem Ende des Kalten Krieges steht, versagt einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration die Zustimmung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die SPD sind vor dem Populismus Lafontaines und der Linken erbärmlich eingeknickt.
Die Linke macht dabei gemeinsame Sache mit dem rechten Rand des Parteienspektrums, wie in ganz Europa reichen sich Rechts- und Linksaußen beim Kampf gegen eine Vertiefung der europäischen Integration die Hand.
Die betonte Europa-Freundlichkeit der Linke ist pure Heuchelei. Denn diese hat seit Bestehen der EU jegliche Veränderung der bestehenden Verträge abgelehnt. Ginge es nach ihnen, wäre das EU-Parlament noch heute ein Repräsentationsorgan ohne Einfluss. Durch den Lissabon-Vertrag wird es aber an 95 % aller Entscheidungen beteiligt sein. Wer das nicht unterstützt, will nicht mehr sondern weniger Demokratie!
Unstrittig ist, dass der EU-Reformvertrag besser ist als die gegenwärtige Situation - sowohl in sozialer, demokratischer und ökologischer Hinsicht. Wer nicht für Lissabon stimmt, votiert für Nizza! Es ist gut, dass der Bundesrat heute für die deutsche Ratifizierung grünes Licht gegeben hat. Es ist ein politisches Trauerspiel, dass Berlin im Kreis der Bundesländer isoliert diesen Weg nicht mitgegangen ist."
