Anfrage vom 23.Juli 2008:
Am 15. Juli 2008 gab die Kommission eine positive Stellungnahme zum Projekt der Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce in der Slowakei ab. Darin erklärt sie, dass sie dieses Projekt positiv bewerten wird, wenn der slowakische Energieversorger die Auslegung des Projekts [mit Reaktoren vom Typ WWER-440] so gestaltet, dass es den besten verfügbaren Methoden im Hinblick auf den Schutz vor einer potenziellen deterministischen Einwirkung von außen entspricht. Ferner stellte die Kommission fest, dass die Auslegung der WWER-Reaktoren „ein dem Volldruck-Containment vergleichbares Schutzniveau“ erreichen muss. Informationen aus der Kommission zufolge bezieht sich der Begriff „Volldruck-Containment“ auf die Containment-Systeme der neuesten Reaktoren, die die Billigung durch die Kommission erhalten haben: zwei Druckwasserreaktoren (EPR), Olkiluoto‑3 in Finnland und Flamanville‑3 in Frankreich, sowie die WWER AES‑92 Belene in Bulgarien. Der nicht namentlich genannte Kommissionsbeamte erklärte jedoch, dass die Kommission den Bau eines kuppelförmigen doppelten Containment-Systems nicht befürwortet, sondern eher andere zusätzliche Schutzfunktionen.
1. Auf welche Art von „zusätzlichen Schutzfunktionen“ bezieht sich die Kommission?
2. Welche technischen Änderungen müssen vorgenommen werden, damit „die Auslegung den besten verfügbaren Methoden entspricht“?
3. Ist die Kommission ernsthaft der Ansicht, die aus den 1970er-Jahren stammende Auslegung der Mochovce-Reaktoren könnte insgesamt so nachgerüstet werden, dass sie dem Schutzniveau von Druckwasserreaktoren entspricht?
Antwort von Herrn Piebalgs im Namen der Kommission:
1. und 2. Die Stellungnahme der Kommission zu dem Investitionsvorhaben von Slovenské Elektrárne, das die Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce in der Slowakischen Republik zum Gegenstand hat, bezieht sich vor allem auf die Aspekte der Sicherheit und Sicherungskontrolle.
Obschon das Projekt den geltenden nationalen Vorschriften der Slowakischen Republik sowie internationalen Empfehlungen entspricht, hat die Kommission eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen empfohlen, da die vom Investor vorgeschlagenen Reaktoren vom Typ WWER 440/V213 keine Volldruck-Containment-Struktur besitzen, wie sie bei der neuesten Auslegung von Kernkraftwerken, die in Europa geplant oder im Bau sind, verwendet wird. So hat die Kommission ihre Bewertung auf die besten in der EU verfügbaren Methoden gestützt.
Die Kommission hat — in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden — insbesondere empfohlen, dass der Investor bei der Auslegung des vorgeschlagenen Projekts zusätzliche Merkmale und Funktionen sowie Managementstrategien bewertet und umsetzt, damit die Blöcke einer potenziellen deterministischen Einwirkung von außen (z. B. einem gezielten Absturz eines Kleinflugzeugs) standhalten können und die Auslegung den besten verfügbaren Methoden entspricht.
Beim gegenwärtigen Sachstand ist der Investor dafür zuständig, ein Referenzszenario zu entwickeln, wozu eine potenzielle deterministische Einwirkung von außen (z. B. die Einwirkung eines Kleinflugzeuges) gehören muss. Auf dieser Grundlage sollte er entscheiden, welche speziellen technischen Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit ein dem Volldruck-Containment vergleichbares Schutzniveau gewährleistet wird.
3. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit für die Nutzung und Entwicklung der Kernenergie in der EU von entscheidender Bedeutung ist. Aus diesem Grund kam sie zu dem Schluss, dass ein dem Volldruck-Containment vergleichbares Schutzniveau gewährleistet sein muss, und sie hat vor diesem Hintergrund empfohlen, dass der Investor bei der Auslegung des vorgeschlagenen Projekts zusätzliche Merkmale und Funktionen sowie Managementstrategien bewertet und umsetzt.
Die Kommission weist nachdrücklich darauf hin, dass allein der Investor dafür verantwortlich ist, dass die gewählte Auslegung ein Schutzniveau bietet, das dem Volldruck-Containment entspricht, wie es bei den Reaktoren, die in Europa geplant oder im Bau sind, verwendet wird. Allerdings wird sie auch künftig die kerntechnischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Investitionsvorhaben in Mochovce, vor allem seine Sicherheitsaspekte, im Auge behalten.
