Das Europaparlament hat heute den Abschlussbericht des Klimaausschusses mit großer Mehrheit verabschiedet. Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA kommentiert das Ergebnis:
"Ich halte die heute sowohl in der Debatte als auch in der Abstimmung demonstrierte Einigkeit für trügerisch. Es hat sich besonders in den Verhandlungen um das europäische Klimapaket im letzten Jahr gezeigt, dass es wesentlich einfacher ist, sich auf großzügige Versprechen und ambitionierte Absichtserklärungen zu einigen, als auf konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduzierung.
Die eigentliche Aufgabe liegt jedoch noch vor uns. Europa wird in diesem Jahr beweisen müssen, dass es in der Wirtschaftskrise zu seinen Klimaschutzversprechen steht. Europa darf die Wirtschaftskrise nicht als Ausrede benutzen, sich von den eigenen Klimazielen zu distanzieren. Vielmehr müssen staatliche Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise so eingesetzt werden, dass sie auch den Klimaschutzzielen dienen und unsere Wirtschaft nachhaltig, klimafreundlich und zukunftsfähig machen. Öffentliche Gelder dürfen nicht länger in Kohle und Atom fließen. Gerade öffentliche Investitionen müssen jetzt für Energieeinsparung, Effizienz und Erneuerbare eingesetzt werden. Eine moderne Netzinfrastruktur ist eine hervorragende gemeinsame Aufgabe für die EU. Aber das erfordert endlich ein klares Nein zu den Technologien von gestern.
In den internationalen Verhandlungen muss Europa das CO2-Minderungsziel bis 2020 auf mindestens 30% erhöhen. Diese Minderungen müssen in der EU erbracht werden und darüber hinaus muss die EU klare Zusagen zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen und CO2-Minderungsmaßnahmen in Entwicklungsländern machen. Nur so kann Europa erneut als Motor in den internationalen Klimaverhandlungen agieren und dazu beitragen, dass in Kopenhagen im Dezember ein starkes internationales Klimaabkommen geschlossen wird."
