Lobbyismus und Korruption:
Die britsche Sunday Times hat heute einen Artkel und Videos veröffentlicht, in denen drei EU-Abgeordnete auf Scheinangebote von sich als Lobbyisten ausgebenden Undercover-Reportern eingingen, sich gegen Geld für Gesetzesänderungen einzusetzen. Bei den Abgeordneten handelt es sich um den ehemaligen rumänischen Außenminister Adrian Severin (S&D), den ehemaligen slowenischen Außenminister Zoran Thaler (S&D) und den ehemaligen österreichischen Innenminister Ernst Strasser (EVP). Dazu erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA und die grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek:
"Die drei EU-Abgeordneten haben mit dem Eingehen auf die Bestechungsangebote der Undercover-Journalisten eklatant gegen die Verhaltensregeln des Europäischen Parlaments verstoßen und haben dem Ansehen des Hauses schweren Schaden zugefügt. Wir fordern Parlamentpräsident Buzek auf, unverzüglich alle Maßnahmen zur Aufklärung der Vorwürfe zu treffen. Auch die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF muss in die Ermittlungen eingeschaltet werden.
Die Enthüllungen der Sunday Times beweisen auch die Notwendigkeit einer verbindlichen Registrierung für Lobbyisten in den EU-Institutionen (1). Nur die Pflicht-Registrierung kann Missbrauch und Korruption einschränken und größeres Vertrauen in die EU-Institutionen schaffen. Zudem ist diese Verpflichtung im Sinne der offen und legal agierenden LobbyistInnen, weil nur damit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Laut Auffassung des Rechtsdienstes im EU-Parlament ist für eine derartige Verpflichtung zur Registrierung jedoch die Einstimmigkeit aller 27 EU-Staaten erforderlich. Das EU-Parlament steht erstmals mit dem EU-Ministerrat in dieser Frage im Kontakt. Wir Grüne fordern alle EU-Regierungen auf, die rasche Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters zu unterstützen."
Anmerkung:
1) Das Europaparlament ist derzeit dabei, die Kontrollen für Lobbyisten in Brüssel verschärfen. Bis Juni soll es zu einem gemeinsamen "Transparenz-Register" von EU-Kommission und EU-Parlament kommen. Ziel ist ein gemeinsamer Verhaltenskodex beider EU-Institutionen für Lobbyisten sowie Sanktionen für alle Interessenvertreter, die sich nicht daran halten.
