Mündliche Anfrage mit Aussprache von Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion an den Rat: Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Strategie Europa 2020 und ihre Ausgestaltung
Welche Auswirkungen haben aus Sicht des Rates die Finanz- und Wirtschaftskrise und insbesondere das Rettungspaket für die Eurozone auf die Strategie Europa 2020 und ihre Ausgestaltung?
Hat der Rat seine Position in Bezug auf Eurobonds als Mittel zur Finanzierung zukunftsfähiger öffentlicher Investitionen und daher als Instrument für die Strategie Europa 2020 verändert?
Ist der Rat bereit, das Problem interner Ungleichgewichte anzugehen, um gegen exzessive Defizite, aber auch gegen exzessive Haushaltsüberschüsse einzelner Mitgliedstaaten vorzugehen und so die Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu verbessern?
Beide Staatsschuldenkrisen zeigen deutlich, dass die öffentlichen und privaten Schuldenkrisen eng aneinander gekoppelt sind und daher die Finanzaufsicht wesentlich gestärkt werden muss. Wird der Rat in den kommenden Wochen erkennen lassen, dass er begonnen hat, Lehren aus den letzten zwei chaotischen Jahren zu ziehen, und daher seinen Standpunkt bezüglich des Pakets zur Finanzaufsicht deutlich verschärfen?
Welche Maßnahmen plant der Rat zur Schaffung eines Binnenmarkts, der den Sorgen und Erwartungen der EU-Bürger besser entspricht, und zur besseren Koordinierung der jeweiligen Steuerpolitik der Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf die Besteuerung von Unternehmen und von Finanztransaktionen?
Unterstützt der Rat eine Rahmengesetzgebung über Leistungen der Daseinsvorsorge, gemäß dem neuen Artikel 14 des Vertrags und seines Protokolls über Dienste von allgemeinem Interesse?
