Morgen (Dienstag, 30. Januar) wird die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks auf Einladung von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel erklären, welche Maßnahmen die geschäftsführende Bundesregierung ergreifen wird, um die EU-Standards für Luftqualität einzuhalten.
Eingeladen sind die Ministerinnen und Minister von Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, weil die Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Stickoxid und Feinstaub dort auch Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzgebung noch immer nicht eingehalten werden. Die Europäische Kommission behält sich vor, gegen die Regierungen vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, falls sie die Pläne zur Luftreinhaltung für nicht ausreichend hält.
Laut Europäischer Kommission sterben jedes Jahr 400.000 Menschen in der Europäischen Union vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung. Viele Menschen leiden unter Atemwegs- und Herz- Kreislauferkrankungen, die durch Luftverschmutzung verursacht werden. In Deutschland werden nach einer Studie der Europäischen Umweltagentur vom Oktober 2017 jährlich 66.000 vorzeitige Todesfälle allein durch zu hohe Feinstaubbelastung verzeichnet. Der Verkehrssektor ist für einen Großteil der Luftverschmutzung verantwortlich.
Dazu ein Zitat von Rebecca Harms, umweltpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:
„Die Europäische Kommission darf bei diesem wichtigen Thema nicht einknicken. Die Mitgliedsstaaten müssen endlich beweisen, dass sie Maßnahmen ergreifen, um die Luft – und damit auch die Lebensqualität in den Städten entscheidend zu verbessern. Die deutsche Regierung darf nicht weiter zuschauen, während Automobilhersteller unzureichende Maßnahmen zur Nachrüstung ihrer schmutzigen Dieselfahrzeuge treffen.“
Studie der Europäischen Umweltagentur vom 6. Oktober 2017
