Vergangene Woche traf sich Rebecca mit Grünen und Grün-Interessierten aus Lüchow-Dannenberg, um gemeinsam mit den Bundes- und Landtagsabgeordneten Julia Verlinden und Miriam Staudte über Ziele Grüner Politik zu sprechen.
Auf der Agenda standen der Umgang mit Geflüchteten ebenso wie das Konfliktthema Fracking oder die Entwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs. All diese Themen sind in Lüchow-Dannenberg aktuelle Probleme, um die sich grüne Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker kümmern.
Auch der Breitbandausbau ist in Lüchow-Dannenberg ein großes Thema, welches die Bürgerinnen intensiv beschäftigt. Und der „Drops“ Atommüll-Endlager Gorleben ist noch lange „nicht gelutscht“, wie es Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil letztens in Gedelitz ausdrückte.
Rebecca konzentrierte sich in ihrem Redebeitrag auf der Veranstaltung hauptsächlich auf die Flüchtlingspolitik. Aus ihrer Sicht haben die Fehler im Umgang mit Geflüchteten bereits vor über zehn Jahren begonnen, als die EU mit dem Dublin-Abkommen versuchte, das Thema „Flucht“ in die Randgebiete Europas abzudrängen.
„Jetzt gilt es, innerhalb Europas eine Gruppe von Staaten zusammen zu bringen, die sich den Geflüchteten öffnet,“ so Rebecca in Lübeln. „Gemeinsam müssen wir die Dublin-Regelungen korrigieren und ein EU-Einwanderungsrecht entwickeln.“ Denn die Bereiche Asyl/Flucht und Arbeits-/Wirtschaftsmigration müssten dringend voneinander getrennt werden. „Sonst kommt es zunehmend zu sozialen Problemen in den Gesellschaften.“
Was die Haltung zu Geflüchteten in Osteuropa angeht, so ist sich Rebecca sicher, dass es dort noch lange dauern wird, bis sich etwas ändert. „Dort gelten völlig andere Voraussetzungen,“ schätzt Rebecca die Lage in Osteuropa ein. „Aber von den wirtschaftlich entwickelten Staaten kann und muss man mehr erwarten. Deswegen müssen wir dort wo es geht, solidarische Vereinbarungen mit einigen Staaten hinkriegen. Das ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die nur überparteilich und gemeinsam gelöst werden kann.“
Atompolitik
Dass praktische grüne Arbeit riesengroßen Erfolg haben kann, erläuterte Rebecca an dem Beispiel der umstrittenen Atomkraftwerke belgischen Tihange und Doel. Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten über die zahlreichen Haarrisse in den beiden Atommeilern löste in Belgien und auch in Nordrhein-Westfalen derartige Diskussionen über die Qualität von Druckreaktoren aus, dass inzwischen diverse Petitionen gegen den Betrieb der beiden AKWs eingereicht wurden.
Außerdem klagt Nordrhein-Westfalen aufgrund des Grünen-Gutachtens gegen die grenznahen maroden Meiler. Inzwischen hat sich auch ein Verband von atomkritischen Regionen gegründet, die aus Deutschland, Belgien, Österreich und anderen Ländern stammen.
TTIP/CETA
Auch im Wendland wird das geplante
TTIP-Abkommen kritisch diskutiert. Nachdem Deutschlands
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Verhandlungen über das
TTIP-Abkommen für gescheitert erklärt hatte, kam ein wenig Hoffnung
unter den Gegnern auf. Doch Rebecca dämpfte vorschnelle Euphorie.
„Es gibt keinen ausgesprochenen Stopp der TTIP-Verhandlungen. Ich
vermute, dass die Scheiter-Aussagen nur dem Zweck dienen, in der
Zwischenzeit das CETA-Abkommen ohne große Aufmerksamkeit in Kraft zu
setzen.“
Foto / Angelika Blank: (von links) Miriam Staudte (grüne Landtagsabgeordnete), Julia Verlinden (grüne Bundestagsabgeordnete) und Rebecca sprachen kurz vor der Kommunalwahl mit Grünen vor Ort über grüne Ziele.
