Internationale Klimakonferenz in Warschau
Zum gestern Abend zu Ende gegangenen Klimagipfel in Warschau (COP 19) erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion:
"Es ist bei den schwierigen Verhandlungen in Warschau nicht gelungen den Weg für ein internationales Klimaabkommen 2015 in Paris zu ebnen. Anstatt sich auf nächste Schritte zu einigen, haben sich die Staaten stur auf ihre alten Positionen zurückgezogen. Insbesondre dass Industrienationen wie Japan und Australien die Verhandlungen nutzten, um bekanntgegeben, dass sie ihren Klimaverpflichtungen nicht nachkommen werden, hat Fortschritte in Warschau verhindert. Die Bereitschaft der Entwicklungsländer selber Zugeständnisse zu machen, wurde noch dazu dadurch vermindert, dass weiterhin unklar bleibt, wie die Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel in den armen Ländern sichergestellt werden soll.
Die EU konnte bei diesen Verhandlungen nicht als glaubwürdiger Partner für den Klimaschutz auftreten, da sie nach wie vor an dem vollkommen unzureichenden Klimaziel für 2020 von 20% CO2-Minderung festhält. Dabei hatte die EU angekündigt dieses Ziel auf 30% zu erhöhen, wenn andere Länder ebenfalls aktiv würden. Doch obwohl mittlerweile einige Länder sogar ehrgeizigere Schritte eingeleitet haben, bewegt die EU sich nicht. In der COP-Entscheidung wird die EU deshalb dazu aufgerufen, ihre Position zu überdenken. Das EU-Klimaziel für 2020 muss nun zügig angehoben werden, um den bevorstehenden Verhandlungen im nächsten Jahr, unter anderem dem Ban Ki-Moon Treffen im September, Schwung zu verleihen.
Die EU muss mit gutem Beispiel voran gehen. Eine Entscheidung bis zur Mitte des Jahrhunderts die Emissionen von fossilen Brennstoffen komplett einzustellen würde unsere Energiesicherheit und Luftqualität verbessern, Arbeitsplätze schaffen und unsere Wirtschaft ankurbeln. So würde es außerdem gelingen die Weichen für ein ehrgeiziges internationales Abkommen in Paris zu stellen. Wir brauchen positive Impulse für den internationalen Klimaprozess, um weitere Rückschritte wie in der letzten Woche in Warschau zu verhindern."
